Deka - Trübe Aussichten für den Arbeitsmarkt

Mit der für einen April höchsten Anzahl an registrierten Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung startet der Arbeitsmarkt in das zweite Quartal 2003. Die 4,495 Millionen registrierten Arbeitslosen (nicht saisonbereinigt) im April reihen sich nahtlos in das traurige Bild der vorangegangenen Monate ein. Zwar ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vormonat, um 113 Tausend Personen, festzustellen, gegenüber dem April des Vorjahres aber erhöhte sich die Anzahl der Arbeitslosen um 471 Tausend Personen. Ein Aufbau von knapp einer halben Million Personen innerhalb eines Jahres ist in der Tat ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Notwendigkeit zur zügigen Umsetzung von Reformen. Die Konsensfindung dürfte einfacher werden, nachdem auch die Opposition im Bundestag konkrete Vorschläge - die denen der "Agenda 2010" sehr nahe kommen - ins "Spiel" gebracht hat. Der Einstieg in die Reform zielt sowohl auf eine Entlastung der Beitragszahler (sprich Unternehmen und Arbeitnehmer), als auch auf die Entlastung der administrativen Ausgaben für den Arbeitsmarkt (Leistungskürzungen; dadurch Reduzierung des Bundeszuschusses zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit), die aber im Endeffekt auf eine weitere Verringerung der Lohnnebenkosten hinausläuft. Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden durch die Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes in Aussicht gestellt.

Der saisonbereinigte Aufbau der Arbeitslosigkeit setzt sich weiter fort. Der Bestand von 4,46 Millionen Arbeitslosen ist der höchste seit Dezember 1997. Sieht man von drei Monaten mit kaum nennenswerten rückläufigen saisonbereinigten Zahlen ab, steigt die Anzahl der Arbeitslosen seit Januar 2001 stetig an, in der Summe um 674 Tausend Personen und davon innerhalb diesen Jahres um 240 Tausend Arbeitslose.

Die Arbeitslosenquote (nicht saisonbereinigt) lag mit 10,8 % um 0,3 Prozentpunkte unter der des Vormonats, aber um 1,1 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenquote weiter an von 10,6 % im März auf 10,7 % im April. Die Arbeitslosenquote nach der Definition der EU stieg von revidierten 9,3 % (vorher: 8,9 %!) im März auf 9,4 % im April.

Parallel zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen entwickeln sich die Erwerbstätigenzahlen rückläufig. Die heute für den Monat Februar veröffentlichten Erwerbstätigenzahlen runden das triste Bild ab: Während im letzten Jahr trotz steigender Arbeitslosigkeit die Anzahl der Erwerbstätigen erstaunlich stabil blieb, vermindert sich die Zahl der Erwerbstätigen nun spürbar. Saisonbereinigt wurden im Februar 38,373 Millionen Erwerbstätige gezählt. Seit Mai 2001 - dem Monat mit der bislang höchsten Anzahl an Erwerbstätigen - gingen dem Arbeitsmarkt somit gut 594 Tausend Arbeitsplätze verloren. Nicht saisonbereinigt sank die Zahl der Erwerbstätigen auf 37,859 Millionen, 484 Tausend Personen weniger als im Februar des Vorjahres.

Die weiteren Aussichten für den Arbeitsmarkt sind und bleiben trübe. Das Stimmungsumfeld bei den Unternehmen und die lasche Konjunktur werden die Arbeitslosigkeit weiter im Schwitzkasten halten und einen weiteren Anstieg vorantreiben. Jetzt, wo sich die Gewerkschaften gestern von einem konstruktiven Konsens verabschiedet haben, sollte die Legislative erst recht ihrer Verantwortung für den Staat gerecht werden. Dann besteht die Hoffnung, dass das Anpacken und vor allem das Umsetzen von Reformen einen Stimmungsumschwung herbeiführen kann. Dazu ist es aber notwendig, dass die politischen Rahmenbedingen stimmen; eine Vor-Zurück-Politik behindert das volkswirtschaftliche Zusammenspiel und zerstört Vertrauen.

Quelle: Deka