Asselborn: EU steht vor Waffenembargo gegen die Türkei - USA kündigen Sanktionen an

• USA kündigen Sanktionen an
• Teilabkommen mit USA: China will neue Gespräche
• Destatis: Außenhandel mit dem UK verliert an Bedeutung
• Handelsstreit mit USA belastet Chinas Außenhandel
• Bundesregierung lässt Huawei ins deutsche 5G-Netz
• Facebook verliert wichtige Partner für Libra-Projekt

DAX

• Der deutsche Aktienmarkt hat vor dem Wochenende mit einem Kursfeuerwerk auf die Entschärfung in dem seit Monaten lähmenden Konflikt der USA mit China reagiert. Die Hoffnungen auf eine Entspannung des Handelsstreits und auf Fortschritte in Sachen Brexit motivierte Anleger bei Aktien zuzugreifen. Doch am Markt kamen schon vor dem Wochenende erste Zweifel auf, ob die Teileinigung unterschriftsreif ist. Der DAX reagierte am Montag umgehend mit einem Rücksetzer auf eine Meldung, wonach China vor Unterzeichnung eines Teilabkommens im Handelskonflikt mit den USA weitere Gespräche wolle. Doch am Nachmittag konnte sich der Leitindex wieder erholen und ging mit einem Minus von 0,20 Prozent bei 12.486,56 Punkten aus dem Handel, nachdem Finanzminister Mnuchin bei einem TV-Auftritt Optimismus verbreitete. Auch in Sachen Brexit ist Ernüchterung eingetreten. Am Wochenende kritisierte die EU den Plan des britischen Premierministers Johnson als zu oberflächlich, die Verhandlungen sollen weiter fortgesetzt werden. Unterdessen rückt auch die beginnende US-Berichtssaison zunehmend ins Fokus der Anleger. Am Dienstag werden unter anderem die Großbanken JPMorgan Chase, Goldman Sachs und Citigroup über das zurückliegende Quartal berichten.

Chartanalysen des Tages

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Unternehmensnachrichten

• Die Berliner Gebrauchtwagenplattform Auto1 will zusammen mit den Finanzinvestoren Hellman & Friedman für die Autosparte von Scout24 bieten, wie Bloomberg am Montag berichtet. Scout24 will sich auf Initiative des als aktivistisch geltenden Hedgefonds Elliott von der Autoplattform trennen. Es soll weitere Interessenten wie die Finanzinvestoren Permira und Apax Partners geben. Der Kaufpreis könnte bei mehr als 2 Milliarden Euro liegen, heißt es.
• Facebook verliert bei dem geplanten Projekt der Einführung der Digitalwährung Libra weitere bekannte Partner. Ebay, Visa sowie der Bezahldienst Stripe gaben ihren Ausstieg bekannt. Vor einer Woche hatte bereits Paypal seine Teilnahme abgesagt.
• Boeing ordnet seine Führungsetage neu. Dennis Muilenburg wird den Verwaltungsratsvorsitz abgeben, um sich als Vorstandschef in Vollzeit um die angestrebte Wiederzulassung der 737 Max und die Verschärfung von Boeings Fokus auf Produkt- und Service-Sicherheit kümmern zu können. Den Verwaltungsrat des Flugzeugbauers soll künftig David L. Calhoun leiten - als nicht geschäftsführender Vorsitzender.
• Conocophillips verkauft Vermögenswerte in Nordaustralien für 1,4 Mrd. Dollar an die australische Santos Ltd., einschließlich der Mehrheitsbeteiligung am Darwin LNG-Gas-Projekt, wie Conocophillips mitteilte. Die 37,5-prozentige Beteiligung am LNG-Projekt an der Ostküste Australiens will die Gesellschaft aber weiterführen und auch der Betreiber der LNG-Anlage bleiben.
• Die Cybersecurity-Gruppe Sophos hat einer Übernahme durch Surf Buyer zugestimmt. Sophos wird dabei mit insgesamt mit 3,82 Mrd. US-Dollar bewertet. Der Käufer Surf Buyer Ltd. gehört Fonds, die durch den US-Private-Equity-Investor Thomas Bravo LLC verwaltet werden.
  Wie die San Jose Mercury News berichtet, hat Google in der Nähe des geplanten zweiten Hauptsitzes in Gilroy, Kalifornien, weitere Grundstücke erworben. Den Angaben zufolge hat das Unternehmen 16 Hektar Land gekauft und hat dafür 2,1 Mio. Dollar bezahlt. Auf dem Gelände soll eine Baumschule betrieben werden.
• Die Bundesregierung lässt den Telekommunikationskonzern Huawei ins deutsche 5G-Netz. Eine geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist laut „Handelsblatt“ in dem aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze nicht mehr enthalten. Das chinesische Unternehmen darf damit Komponenten für den Ausbau liefern. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden und spätestens Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Laut der Zeitung hat eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert.
• Die EU-Kommission hat den staatlichen Überbrückungskredit für den Ferienflieger Condor genehmigt. Für die deutsche Airline-Tochter des insolventen britischen Reisekonzerns Thomas Cook dürfte der operative Betrieb damit erst einmal weiterlaufen. Die vorgesehenen 380 Mio. Euro der Staatsbank KfW verzerrten den Wettbewerb in der EU nicht übermäßig, befand die Brüsseler Behörde am Montag.
• Die kriselnde Autoindustrie bereitet auch der Beteiligungsgesellschaft Indus Holding Probleme. Das Unternehmen zog deshalb am Montag die Notbremse und kappte das Gewinnziele für dieses Jahr kräftig nach unten. Der operative Gewinn (Ebit) dürfte nun nur noch 129 bis 135 Mio. Euro erreichen. Bisher hatte das Management noch von 152 bis 158 Mio. Euro erwartet. „Die Umsätze im Segment Fahrzeugtechnik sinken seit August auf breiter Front", begründete die Indus-Führung die Maßnahme. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum belaufe sich der Rückgang um rund 20 Prozent.
• Volkswagen will innerhalb der kommenden fünf Jahren mit einer neuen Baureihe günstiger Elektroautos neue Kunden erreichen. „Wir sehen Mobilität als Bürgerrecht, sie muss erschwinglich sein - und das ist auch eine Aufgabe von Volkswagen", sagte VW-Vorstandschef Herbert Diess der „Automobilwoche". Laut VW-Chefstratege Michael Jost entwickelt das Unternehmen gerade ein E-Citycar, das weniger als 20.000 Euro kosten soll. „Wir wollen ein solches Fahrzeug 2023/2024 auf den Markt bringen.“
• Der US-Kabelkonzern Liberty Global will den schweizerischen Telekommunikationskonzern Sunrise bei dem geplanten Verkauf der Tochter UPC unterstützen. Der Konzern habe sich entgegen früherer Pläne nun bereit erklärt, die Kapitalerhöhung von Sunrise mit einem Betrag von bis zu 500 Mio. Schweizer Franken durch den Kauf von handelbaren Bezugsrechten sowie den anschließenden Kauf von neu ausgegebenen Aktien zu unterstützen, teilte Liberty Global am Montag mit. Eine vollständige Nutzung der Bezugsrechte hätte Konsequenzen auf die Eigentümerstruktur von Sunrise. Zu aktuellen Marktpreisen würde Liberty Global dann einen Anteil von 7,8 Prozent halten. Man habe sich aus diesem Grund darauf geeinigt, dass Liberty bei Sunrise einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten werde, falls der Anteil fünf Prozent übersteigen sollte, hieß es in der Mitteilung. Durch die Kapitalmaßnahme sowie durch eine höhere Verschuldung will Sunrise den Kaufpreis von insgesamt 6,3 Mrd. Franken für UPC stemmen. Mit der Übernahme von UPC will Sunrise Marktanteile gewinnen. Sunrise-Aktionäre, darunter der größte Eigner Freenet, lehnen die UPC-Übernahme ab.
• Nach dem Verkauf der Mehrheit am China-Geschäft will Metro-Chef Olaf Koch nun den Verkauf der SB-Warenhauskette Real angehen. „Mein Anliegen ist es, dass so schnell wie möglich Klarheit herrscht“, sagte Koch auch mit Blick auf die 34.000 Real-Beschäftigten in 277 Märkten im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
• Die Deutsche Bank will bis Ende des Jahres sämtliche sogenannte Korrespondenzbank-Beziehungen mit Malta beenden, wie ein Unternehmenssprecher laut Süddeutsche Zeitung erklärte und damit zugleich einen Bericht der Times of Malta bestätigte. Bislang hatte die Bank für sechs maltesische Banken sowie die Zentralbank Geld zu Kunden in anderen Staaten weitergeleitet. In Frankfurt werde zur Begründung auf die vielen Geldwäsche- und Korruptionsfälle verwiesen, in die maltesische Banken zuletzt verwickelt waren, so die Zeitung.
• Der geplante Börsengang von SoftwareOne an der Schweizer Börse SIX nimmt Gestalt an. Die Kotierung und der erste Handelstag sind rund um den 25. Oktober herum anvisiert, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Marktkapitalisierung soll bei bis zu 3,2 Mrd. Franken liegen. Die Veröffentlichung des Kotierungsprospektes und der Start der Bookbuilding-Periode finden am heutigen Montag statt.

Konjunktur & Politik

• Die EU verhängt kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Zugleich fordern die EU die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es brauche nun "ausreichenden Druck der internationalen Gemeinschaft", um die Türkei zu einer Beendigung der Militäroffensive zu bewegen. Ein erster Schritt sei dabei das von Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden schon veranlasste Waffenembargo. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen. „Erdogan bekommt seine Waffen nicht von diesen Ländern. Das muss man auch klar sehen", sagte er. Asselborn äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass ein europäisches Waffenembargo zustande komme. Details dazu müssten die einzelnen Mitgliedsländer allerdings noch ausarbeiten.
• US-Präsident Trump hat „große Sanktionen" gegen die Türkei angekündigt. „(...) Big sanctions on Turkey coming! Do people really think we should go to war with NATO Member Turkey? Never ending wars will end!“, so Trump via Twitter. Laut US-Finanzminister Mnuchin ist es für Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei noch nicht zu spät. Der Nationale Sicherheitsrat erde sich am heutigen Montag treffen und danach US-Präsident Trump in Kenntnis setzen, so Mnuchin.
• Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die drei Ökonomen Abhijit Banerjee aus Indien, Esther Duflo (Frankreich) und Michael Kremer (USA). Die drei Wissenschafter, die alle in den USA forschen, erhalten die Auszeichnung für seinen experimentellen Ansatz zur Linderung der globalen Armut, wie die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm bekanntgab. Der Wirtschaftsnobelpreis ist der einzige der Nobelpreise, der nicht auf Nobels Testament zurückgeht. Er wird seit Ende der 1960er Jahre von der schwedischen Reichsbank gestiftet.
• Im August stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone gegenüber Juli um 0,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Experten hatten einen Anstieg um 0,3 Prozent erwartet. Im Juli war die Industrieproduktion im Euroraum noch um 0,4 Prozent gesunken.
• Es ist längst noch nicht in trockenen Tüchern: China will vor Unterzeichnung eines Teilabkommens mit den USA weitere Gespräche führen, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Ende Oktober sollen den Kreisen zufolge Einzelheiten ausgearbeitet werden, bevor Präsident Xi Jinping das Abkommen unterzeichnen könne. US-Präsident Donald Trump hatte hingegen am Freitag die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet. Die restlichen Streitpunkte sollten in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden. China hatte nur von „substanziellen Fortschritten" gesprochen.
• Die von der Türkei angeführte völkerrechtliche Legitimation für den Militäreinsatz in Syrien wird von der Bundesregierung bezweifelt. „Wir können nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete militärische Intervention dort völkerrechtlich legitimieren würde", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. „Bei all dem gilt: Was immer die Türkei unternimmt, muss es sich im Rahmen des Erforderlichen und Verhältnismäßigen bewegen." Das humanitäre Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung müsse den höchsten Schutz haben.
• Chinas Außenhandel hat sich im September vor dem Hintergrund des Handelskriegs mit den USA schwächer entwickelt als erwartet. Die Exporte fielen im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 3,2 Prozent auf 218,1 Mrd. US-Dollar. Die Einfuhren sanken um 8,5 Prozent auf 178,5 Mrd. Dollar, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte. Wegen der gegenseitig verhängten Strafzölle stürzten Chinas Exporte in die USA im Berichtsmonat um fast 22 Prozent ab. Die Importe brachen um 15,2 Prozent ein. Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet. Die „Phase eins" eines großen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte.
• Der Deal der USA mit China stößt in der deutschen Wirtschaft auf Zurückhaltung. „Der Handelskrieg zwischen den USA und China bremst die Weltkonjunktur und damit auch den deutschen Unternehmen das für sie so wichtige Exportgeschäft", sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, dem „Handelsblatt". Daran werde die Teileinigung wenig ändern. Immerhin gebe es aber eine Pause bei der „Zollspirale".
• Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel lagen im September um 1,9 Prozent niedriger als im Vergleichsmonat des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr gab es letztmalig im Juni 2016 mit minus 2,0 Prozent. Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr hatte im August bei minus 1,1 Prozent und im Juli bei minus 0,1Prozent gelegen. Im Vormonatsvergleich sanken die Großhandelsverkaufspreise im September um 0,4 Prozent.
• Der Trend eines rückläufigen deutschen Warenhandels mit dem Vereinigten Königreich seit dem Brexit-Referendum setzt sich fort. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag das Vereinigte Königreich im Zeitraum Januar bis Juli dieses Jahres mit einem Außenhandelsumsatz (Exporte und Importe) von 68,5 Mrd. Euro auf Rang 7 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Damit hat das Vereinigte Königreich gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Platz in der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner verloren. Im Jahr 2015 – dem Jahr vor dem Brexit-Referendum – erreichte das Vereinigte Königreich noch Rang 5.

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