Covid 19: Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli verlängert - Lufthansa-Rettung: Merkel will harte EU-Auflagen verhindern

• ifo Geschäftsklima erholt sich im Mai
• Spanien, Italien und Griechenland lockern Corona-Maßnahmen
• Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft stark
• Geplantes Sicherheitsgesetz: Neue Proteste in Hongkong
• Coronavirus: US-Einreiseverbot für Brasilien
• BA: Milliarden-Kosten durch Kurzarbeit
• BGH: VW muss Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
• Bayer kommt im US-Glyphosatstreit voran
• Lufthansa: Einigung über Staatshilfen
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DAX (Stand: 17.45 Uhr)

• Am deutschen Aktienmarkt ging es zu Beginn der neuen Woche weiter deutlich nach oben. Der DAX legte per Xetra-Schlusskurs um 2,87 Prozent auf 11.391,28 Punkte zu. In der Vorwoche hatte der DAX fast sechs Prozent hinzugewonnen und die runde Marke von 11.000 Punkten zurückerobert. Seit seinem Tief im Rahmen der Corona-Krise hat der DAX inzwischen wieder rund 38 Prozent zugelegt. Als stützend erwies sich zu Wochenbeginn der ifo Geschäftsklimaindex, der im Mai einen kleinen Hoffnungsschimmer lieferte. Das am Morgen gemeldete satte Minus beim deutschen BIP im ersten Quartal war hingegen keine große Überraschung mehr. Freilich bleibt die Lage fragil: Grundsätzlich nervös bleiben die Anleger angesichts der Pläne Pekings, mit einem Sicherheitsgesetz gegen die Demokratie in Hongkong vorzugehen. Darüber hinaus halten sich die Sorgen, dass die wochenlang ausgeblendeten Spannungen zwischen den USA und China weiter zunehmen könnten. An diesem Montag fehlen die Impulse aus New York und London, feiertagsbedingt wird dort zum Wochenauftakt nicht gehandelt.

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Unternehmensnachrichten

• Der US-Autovermieter Hertz hat Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts beantragt. Um Staatshilfe hatte sich das Unternehmen nach eigenen Angaben vergeblich bemüht. Die Auslandstöchter in Europa, Australien und Neuseeland sind von dem Gläubigerschutzverfahren vorerst unberührt.
• Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung mit der Lufthansa grundsätzlich auf den Umfang der Staatshilfen geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Informationen aus Berlin berichtet. Die Einigung bewege sich im Rahmen des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es. Zustimmen müssten noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission. Nach bislang vorliegenden Angaben geht es um Staatshilfen in Höhe von neun Milliarden Euro. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an dem Konzern beteiligen.
• In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Volkswagen-Konzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer können ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern, auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (Az. VI ZR 252/19). Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Es hatte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VWs 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann argumentierte, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben. Volkswagen will nach dem BGH-Urteil zu grundsätzlichem Schadenersatz-Anspruch im Dieselskandal viele der klagenden Kunden entschädigen. „Volkswagen wird Einmalzahlungen als pragmatische und einfache Lösung anbieten. Wie hoch diese sein werden, hängt vom Einzelfall ab", wie der Konzern mitteilte.
• Der Agrarchemiekonzern Bayer hat bei den Vergleichsverhandlungen im US-Glyphosatstreit einem Bloomberg-Bericht zufolge große Fortschritte erzielt. Der Konzern habe inzwischen in bis zu 85.000 von geschätzt 125.000 Klagen zumindest eine mündliche Einigung erzielt, berichtete die Nachrichtenagentur am Montag unter Berufung auf Personen, die an den Verhandlungen beteiligt sind. In dem Rechtsstreit geht es um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter des 2018 übernommenen Saatgutherstellers Monsanto. Bayer hatte Ende April mitgeteilt, dass die Corona-Krise die US-Glyphosatstreitigkeiten aufhält.
• Der Datenbank-Anbieter Exasol hat am Montag sein Börsendebüt in Frankfurt abgehalten - als erstes Unternehmen in diesem Jahr. Die Aktien starteten bei 14,00 Euro und damit fast 50 Prozent über dem Ausgabepreis von 9,50 Euro. Der Börsengang im Wachstumssegment Scale brachte 87,5 Millionen Euro ein.
• Der Hersteller von UV-Bestrahlungsgeräten zur Härtung von Farben und Lacken, Dr. Hönle, berichtete auf seiner Internetseite, dass es gemeinsam mit dem S3-Labor der Goethe-Universität Frankfurt gelungen sei, den Nachweis über die Entkeimungswirkung von UVC-Strahlen bei Sars-CoV-2-Viren zu erbringen. Diese Viren stecken hinter den Covid-19-Infektionen der aktuellen Corona-Pandemie.
• Der Solarparkbetreiber Encavis hat seinen Anteil am spanischen Solargroßprojekt La Cabrera mit 200 Megawatt auf 100 Prozent erhöht. Zuvor hatte das Unternehmen die Solarparks Brandenburg/Havel und Bitterfeld vollständig erworben. Bis 2025 Encavis die vertraglich gesicherte Erzeugung auf 3,4 Gigawatt verdoppeln.
• Der Bund will seine Anteile nach einem Einstieg bei der Lufthansa nur dann über die Sperrminorität von 25 Prozent heben, wenn eine Übernahme aus dem Ausland droht. Das sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei „Berlin direkt“ im ZDF. „Nur wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern“, betonte Altmaier. Eine Einigung über das geplante milliardenschwere staatliche Rettungspaket wegen der Corona-Krise steht weiter aus. Lufthansa hat derweil seine Pläne für eine Ausweitung des Flugangebots ab Juni erneuert. So sollen ab der zweiten Junihälfte aus Frankfurt rund 20 Ziele wieder angeflogen werden, wie ein Sprecher der Lufthansa einen Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigte. Die Lufthansa hatte bereits Mitte Mai angekündigt, ihr Angebot im Juni wieder auszuweiten. Dies wurde nun präzisiert.
• TUI-Vorstandschef Fritz Joussen macht Hoffnung auf den Sommerurlaub. „Ab Ende Juni wollen wir pünktlich zu den Sommerferien wieder fliegen", sagte Joussen der "Rheinischen Post" (Samstag). Mallorca soll demnach schon bald angesteuert werden, Österreich, Griechenland, Zypern, Kroatien und Bulgarien seien ebenfalls sehr gut vorbereitet. Es werde eine Dynamik der Öffnungen geben, weil es keinen Grund für einen dauerhaften Lockdown des Tourismus gebe, so Joussen.
• Die Deutsche Bank hat einige ihrer Manager gebeten, freiwillig auf ein Monatsgehalt zu verzichten. „Das ist eine freiwillige Maßnahme im Sinne des Unternehmergeists und der Disziplin, mit denen wir unser Unternehmen leiten", teilte Konzernsprecher Jörg Eigendorf am Samstag mit.
• Die deutsche Autoindustrie steht vor einer entscheidenden Neuorientierung: „Autos werden zu Smartphones auf Rädern", sagt Daimler-Chef Ola Källenius im Interview mit dem „Handelsblatt“. "Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir die Software beherrschen." Daimler entwickele daher ein eigenes Betriebssystem für künftige Fahrzeuge. Die Entwicklung einer eigenen Softwareplattform hat nicht nur für Daimler Priorität. Auch Volkswagen und BMW arbeiten mittlerweile an eigenen Betriebssystemen.
• Der Entwickler und Hersteller von Lithium-Ionen-Batteriesystemen für Busse, Nutzfahrzeuge, Schiffe und stationäre Anwendungen, Akasol, hat im ersten Quartal, das bereits spürbar von negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beeinflusst war, seine Gesamtleistung auf 12,9 Mio. Euro. Mit 8,0 Mio. Euro lag der Konzernumsatz unter dem Vorjahresquartal von 9,1 Mio. Euro. und das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) rutschte in die roten Zahlen (-2,4 Mio. Euro (Q1 2019: 0,0 Mio.). „Unser ökonomisches Umfeld war im ersten Quartal ab Ende Februar bereits merklich durch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie belastet“, erklärte das Unternehmen die Rückgänge. Der Auftragsbestand bis 2027 lag zum Stichtag 31. März 2020 auf einem konstanten Niveau von rund 2 Mrd. Euro.
• Die Rheinmetall-Aktionäre haben auf ihrer Hauptversammlung vergangene Woche das Vergütungssystem für Vorstandsmitglieder mit rund 57 Prozent Mehrheit abgelehnt, wie aus dem im Internet veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht. Die „Welt“ hatte darüber zuerst berichtet.
• Die Immobiliengesellschaft DIC Asset hat einen neuen Termin für die eigentlich Mitte März geplante Hauptversammlung gefunden. Nach Angaben des Unternehmens soll die Aktionärsversammlung nun am 8. Juli stattfinden - natürlich online! Zudem bekräftigte der Vorstand erneut, an seinem Dividendenvorschlag von 66 Cent festhalten zu wollen.

Konjunktur & Politik

• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Causa Lufthansa gegen die EU-Kommission stellen, da die Brüsseler Behörde die Rettung der Lufthansa offenbar nur unter hohen Auflagen genehmigen will. Dies berichtet das „Handelsblatt“ am Montag. Demnach plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Laut der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer einer CDU-Präsidiumsschalte sagte Merkel: sie wolle sich von der EU-Kommission nicht „zu sehr“ hereinreden lassen. Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: „Das wird ein harter Kampf."
• Die Bundesregierung setzt in der Coronakrise vorerst weiter auf verbindliche Anordnungen. Hintergrund ist der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, in seinem Bundesland ab dem 6. Juni auf allgemeine Beschränkungen zu verzichten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin halte es für falsch, nur auf Gebote zu setzen. Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, will den Ländern laut einer Beschlussvorlage vorschlagen, die Abstandsregel auch nach dem 5. Juni in der Öffentlichkeit beizubehalten, laut der Nachrichtenagentur AFP bis zum 5. Juli. Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen und beim Aufenthalt im öffentlichen Raum sollen sich bis zu zehn Menschen treffen dürfen. Braun berät heute mit den Chefs der Staatskanzleien.
• Spanien, Italien und Griechenland haben ihre Corona-Einschränkungen weiter aufgeweicht. An vielen Küsten Spaniens sind die Stränge wieder offen. Die Zahl der Besucher bleibt aber begrenzt, zwischen den Sonnenschirmen muss vier Meter Abstand sein. Ab Juli will Spanien dann wieder Touristen ins Land lassen. In Italien öffneten Schwimmbäder und Fitnessstudios. In Griechenland fahren seit heute wieder Fähren auf die Inseln, und die Terrassen von Cafés haben geöffnet. Es gelten aber strikte Auflagen.
• Japan hat den Corona-Notstand für das gesamte Land vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe gab am Montag auch den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido frei. Für die übrigen Landesteile hatte der Rechtskonservative den Notstand bereits zuvor aufgehoben. Der Notstand war ursprünglich bis zum 31. Mai angesetzt worden, wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in einigen europäischen Ländern bedeutete.
• Nach Meinung von Virologe Christian Drosten sollte beim Coronavirus ein stärkeres Augenmerk auf die Übertragung durch Aerosole gelegt werden. Es verstärke sich der Eindruck, dass es zusätzlich zur Tröpfcheninfektion eine deutliche Komponente von Aerosol-Infektionen gebe. Im Alltag sollte man sich eher aufs Lüften konzentrieren und weniger auf das ständige Wischen und Desinfizieren, sagte Drosten.
• Die Stimmung unter den deutschen Unternehmen hat sich nach den katastrophalen Vormonaten etwas erholt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 79,5 Punkte gestiegen, nach 74,2 Zählern im Vormonat April. Die aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen zwar nochmals etwas schlechter. Jedoch verbesserten sich ihre Erwartungen für die kommenden Monate deutlich. „Trotzdem erwartet ein Großteil der Unternehmen noch immer eine Verschlechterung der Geschäftslage“, kommentierte das ifo Institut. Die ersten Lockerungen sorgten nun aber für einen Hoffnungsschimmer. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindex zwar deutlich gestiegen. Von Optimismus seien die Industriefirmen aber noch weit entfernt, betonte das ifo Institut. Im Dienstleistungssektor habe sich das Geschäftsklima nach dem historischen Tief im April wieder merklich verbessert, gleichwohl überwiege bei den Unternehmen noch immer der Pessimismus. Im Handel und im Bauhauptgewerbe verbesserte sich das Sentiment ebenfalls.
• Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag in Deutschland einen Anstieg der Corona-Infektionen um 289 auf insgesamt 178.570 Fälle. Die Zahl der Toten sei zum Vortag um zehn auf 8.257 gestiegen. Die Reproduktionszahl lag nach aktuellsten Angaben vom Sonntag bei 0,94. Ca. 161.200 Menschen in Deutschland gelten als genesen.
• Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft stark. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 15. Mai mitgeteilt hatte, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal gegenüber dem vierten Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2 Prozent gesunken. Das war der stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der zweitstärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung. Lediglich im 1. Quartal 2009 war der Rückgang mit 4,7 Prozent zum Vorquartal noch stärker. „Obwohl die Ausbreitung des neuen Coronavirus die Wirtschaftsleistung im Januar und Februar nicht wesentlich beeinträchtigte, sind die Auswirkungen der Pandemie damit bereits für das 1. Quartal 2020 gravierend“, betonte das Bundesamt.
• Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März saison- und kalenderbereinigt 10,5 Prozent niedriger als im Vormonat Februar. Solche Rückgänge des um Saison- und Kalendereffekte bereinigten Auftragseingangs sind laut Bundesamt zwar nicht ungewöhnlich. Dennoch deute diese Entwicklung darauf hin, dass Unternehmen geplante Bauvorhaben aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit in der Corona-Krise zurückgestellt haben. Darauf lasse auch der Vorjahresvergleich schließen: So war der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im März kalenderbereinigt 10,3 Prozent niedriger als im März des Vorjahres.
• Japan erwägt einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Nikkei" zufolge einen weiteren Nachtrags-Haushalt im Volumen von mehr als 100 Bio. Yen (€850 Mrd.), um die Folgen der Virus-Krise aufzufangen, wie Reuters berichtete. Darin seien 60 Bio. Yen für Niedrigzins-Kredite für Unternehmen enthalten, die stark von den Virus-Folgen betroffen seien,. Es werde erwartet, dass das Vorhaben am Mittwoch auf einer Kabinettssitzung verabschiedet werde.
• Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie haben in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Dutzende wurden festgenommen. Auslöser der Proteste waren Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive Aktivitäten in Hongkong richtet.
• Bis zum Ende des Jahres könnten laut Bundesagentur für Arbeit die Kosten für Kurzarbeit mehr als 30 Mrd. Euro betragen. „Der Bund müsste dann aushelfen", sagte BA-Chef Detlef Scheele in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Ausgezahlt habe die BA bislang lediglich 2.5 Mrd. Euro an Kurzarbeitergeld, da viele Firmen noch nicht abgerechnet hätten. Zwar hat die BA derzeit Rücklagen in Milliardenhöhe - ob diese jedoch ausreichen, um die Corona-Folgen für den Arbeitsmarkt abzufedern, ist ungewiss.
• Wegen der schnell steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Brasilien hat die US-Regierung Einreisebeschränkungen für die Bürger des Landes erlassen. Brasilianer und Ausländer, die sich in den zwei Wochen vor einer geplanten Einreise in dem Land aufgehalten haben, dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die Regelung gilt ab Freitag und ist zeitlich nicht begrenzt. Ausgenommen sind etwa US-Bürger, deren Familienangehörige, oder Diplomaten.
• Politiker und Ökonomen in der Schweiz forderten wiederholt Zahlungen der Nationalbank SNB, um die Kosten angesichts der Coronakrise in den Griff zu bekommen. Der frühere SNB-Präsident Roth kann nur davor warnen: „Das sei „ein gefährlicher Griff nach der Notenpresse", sagte Roth in einem Interview mit der „Sonntagszeitung“. Jede Gewinnausschüttung einer Zentralbank führe zu einer Zwangs-Geldschöpfung. Das wäre ein eklatanter Verstoss gegen das (…) Prinzip, wonach die SNB ihre Geldpolitik als unabhängige Zentralbank zu führen hat."

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