DAX geht schwächer ins Wochenende - Inflations- und Zinssorgen bleiben bestimmend

• Uni-Michigan-Konsumklima unter den Erwartungen
• Goldman Sachs rechnet mit 7 US-Zinserhöhungen in 2022
• Corona-Lockerungen im Gespräch
• Wall Street: Anleger verdauen Hiobsbotschaft Inflation
• DIHK kappt Wachstumsprognose
• Lagarde warnt vor zu schnellen Zinserhöhungen
• Frankreich setzt auf die Atomkraft
• Russland blockiert Küste der Ukraine
• Mercedes-Benz schlägt sich besser als gedacht
• Papiere von Delivery Hero gehen baden
• BMW kann voll auf das China-Geschäft zugreifen

Markt

• Die Aussicht auf kräftige Leitzinserhöhungen in den USA lastet weiter auf der Stimmung an den Börsen. Der DAX sank am Freitag im Xetra-Handel um 0,42 Prozent auf 15,425,12 Punkte. Auf Wochensicht konnte das Börsenbarometer immerhin noch ein Wochenplus von 2,16 Prozent verbuchen. An der Wall Street waren die Kurse am Donnerstag angesichts von Inflations- und Zinssorgen in den Keller gerauscht. Ein zaghafter Erholungsversuch scheiterte am Freitag im frühen Handel. Die Verbraucherpreise waren in den USA im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um überraschend starke 7,5 Prozent gestiegen, was die höchste Inflationsrate seit dem Jahr 1982 bedeutet. Inzwischen wird eine schnelle geldpolitische Wende durch die US-Notenbank Fed eingepreist. So könnte der Leitzins bis Jahresende um 1,75 Prozentpunkte angehoben werden.

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Unternehmen & Branchen

• Der Facebook-Konzern Meta hat auch vom Bundeskartellamt die Übernahme des Start-ups Kustomer genehmigt bekommen. Die 2015 gegründete Firma bietet Kundenservice-Plattformen und sogenannte Chatbots an. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt sagte am Freitag zwar, dass Kustomer ein relevanter Baustein für die Strategie von Meta sein könne. „Dennoch mussten wir unter dem Strich mit gewissen Bauchschmerzen anerkennen, dass die Auswirkungen der Übernahme eine Untersagung nach dem geltenden Kartellrecht nicht gerechtfertigt hätten." Die Behörde habe dabei auch das Ergebnis der Prüfung durch die EU-Kommission berücksichtigt, die den Deal Ende Januar freigab.
• Der Corona-Impfstoff des US-Pharmaunternehmens Novavax erweist sich in einer Studie mit Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren nach zwei Dosen zu 80 Prozent wirksam. Die Ergebnisse stammten aus der Zeit, als die Delta-Variante in den USA dominant gewesen sei, so der Vakzin-Hersteller. Bei Erwachsenen soll der Impfstoff eine Wirksamkeit von über 90 Prozent aufweisen.
• Der Sportartikelhersteller Under Armour konnte mit seinen Geschäftszahlen nicht überzeugen: Der Nike-Konkurrent hat für das vergangene Quartal einen Ergebnisrückgang berichtet hatte. Auch der Ausblick enttäuscht: Die Bruttomarge werde von höheren Frachtkosten belastet, so Under Armour. Zudem habe man wegen Lieferengpässen die Bestellungen das erste Halbjahr reduziert.
• Das US-Online-Reiseunternehmen Expedia hat es zum Abschluss des vergangenen Jahres trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wieder in die Gewinnzone geschafft. Auf bereinigter Basis erzielte Expedia einen Gewinn von 1,06 Dollar je Aktie. Expedia teilte mit, dass im Berichtsquartal die pandemiebedingten Auswirkungen auf Reisebuchungen zwar signifikant ausfielen, aber die Belastungen fielen im Vergleich zu führen Viruswellen kurzzeitiger aus.
• Die britischen Wettbewerbshüter haben den angepassten Browser-Kompromissvorschlag von Google akzeptiert. Der Suchmaschinenbetreiber sei auf die Wettbewerbsbedenken eingegangen, teilte die Aufsichtsbehörde CMA mit, die vor allem die Auswirkungen auf den Online-Werbemarkt im Auge hatte.
• Australien zieht eine Kartellklage u. a. gegen die Citigroup und die Deutsche Bank sowie mehrere ehemalige Führungskräfte wegen einer Aktienemission im Wert von 2,5 Mrd. australische Dollar zurück. Wie die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) mitteilt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach fast vier Jahren verwaltungsrechtlicher Vorverhandlungen ein.
• Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Tesla wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung seiner schwarzer Mitarbeiter. Die Klage wurde vom Arbeitsministerium (DFEH) des Bundesstaates eingereicht, weil man schwarzen Arbeitnehmern im Tesla-Werk in Fremont offenbar die körperlich anstrengendsten Arbeiten zuwies.
• Der Autobauer BMW kann nun voll auf das China-Geschäft zugreifen. Die Bayern haben die Mehrheitsübernahme des chinesischen Gemeinschaftsunternehmens BMW Brilliance Automotive (BBA) um Abschluss gebracht. BBA habe die notwendigen Lizenzen von den chinesischen Behörden erhalten, womit BMW nun mittelbar 75 Prozent an BBA halte. Brilliance China Automotive halte die restlichen 25 Prozent. Im Zuge der Neubewertung der bisher gehaltenen 50 Prozent ergebe sich auf Basis einer ersten Einschätzung ein positiver Einmaleffekt von 7 bis 8 Mrd. Euro im Finanzergebnis der Autosparte, hieß es. Bisher waren die Zahlen des chinesischen Produktions-Gemeinschaftsunternehmens von BMW nicht in den Kennziffern bei Umsatz und operativem Ergebnis enthalten, sondern es wurden die anteiligen Gewinne im Finanzergebnis unter den gehaltenen Beteiligungen ausgewiesen („At Equity“-Bilanzierung). Das ändert sich nun. Mit der Folge dass Umsatz und Ergebnis der Autosparte nun deutlich zulegen sollten. Ein Effekt auf die Marge in dem Segment ergebe sich aber nicht.
• Der Volkswagen-Konzern hat nach Angaben vom Freitag im Januar weltweit knapp 700.000 Fahrzeuge ausgeliefert - 15,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Alle Regionen lagen dabei im Minus. Unter den einzelnen Marken gelang es einzig den schweren Nutzfahrzeugen von Traton zuzulegen. Die Autoindustrie leidet weltweit nach wie vor unter einem Mangel an Mikrochips und Elektronik-Bauteilen. Dies bremst die Produktion. Der Konzern hat zudem angekündigt, die über längere Zeit ausgesetzte Elektro-Version seines Kleinwagens Up zurück ins Programm zu nehmen. "Wir werden den E-Up wieder als Einstiegsmodell in die E-Mobilität anbieten", so das Unternehmen.
• Die Anleger verlieren das Vertrauen in die Perspektiven des Essenslieferdienstes Delivery Hero. Mit einem Minus von zeitweise mehr als 13 Prozent ging es am heutigen Freitag in Richtung der Marke von 40 Euro nach unten. Bereits zuvor hat der Titel massiv an Wert eingebüßt. In zwei Handelstagen hat der Kurs um fast 40 Prozent kollabiert. Ein schwacher Ausblick hat den Unmut an der Börse ausgelöst. Das aktuelle Börsenumfeld gebe keinen Spielraum für Fehler, schrieb Analyst Manuel Mühl von der DZ Bank in einer aktuellen Studie. Der Konzern müsse nun unbedingt einen klaren Pfad zur Profitabilität aufzeigen und das Vertrauen am Markt zurückgewinnen.
• Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat im abgelaufenen Geschäftsjahr sein operatives Ergebnis um rund ein Drittel auf 595 Mio. Euro gesteigert. Damit habe das Unternehmen eine operative Marge von voraussichtlich rund 10,5 Prozent erreicht - etwas mehr als die Prognose von rund 10 Prozent. Allerdings blieb der Konzern 2021 mit einem Umsatzplus von 4,7 Prozent auf 5,66 Mrd. Euro unter den zuletzt anvisierten rund 6 Prozent Wachstum zurück. Die verlangsamte Umsatzentwicklung sei auf die eingeschränkte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Halbleiterkomponenten zurückzuführen, führte der Konzern als Grund an.
• Der Autohersteller Mercedes-Benz hat im vergangenen Jahr besser abgeschlossen als erwartet. Für die Sparte Auto und Vans erwartet der Vorstand nun eine bereinigte Umsatzrendite von 12,7 Prozent sowie ein bereinigtes Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 14 Mrd. Euro, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Bislang hatte eine Rendite von 10 bis 12 Prozent im Raum gestanden. In der Sparte Mobility erreichte Mercedes-Benz eine bereinigte Eigenkapitalrendite von rund 22 Prozent, was am oberen Ende der bisherigen Zielspanne von 20 bis 22 Prozent liegt. Das Geschäft erreichte ein bereinigtes operatives Ergebnis vor Zinsen und Steuern von 3,4 Mrd. Euro.
• Der Medizintechnikkonzern Carl Zeiss Meditec hat seinen Umsatz im ersten Geschäftsquartal um rund 11 Prozent und den Auftragseingang um 24 Prozent jeweils gesteigert. Weil das Unternehmen jedoch wie geplant mehr in Forschung und Entwicklung investierte und auch die Kosten anzogen, stieg der operative Gewinn (Ebit) nur leicht um eine Mio. auf 74,4 Mio. Euro. Die entsprechende Marge sank auf 18,1 Prozent nach 19,9 Prozent vor einem Jahr.
• Der Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen hat im Januar pandemiebedingt Einbußen verzeichnet. Nach Angaben des Flughafenbetreibers Fraport wurden zu Jahresbeginn an Deutschlands größtem Luftfahrt-Drehkreuz 2,2 Mio. Passagiere und damit 52,5 Prozent weniger als vor der Pandemie im Januar 2019 registriert. Im Dezember hatte der Rückgang im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit noch rund 44 Prozent betragen. Im Januar 2021 hatten allerdings nur knapp 883.000 Passagiere den Frankfurter Flughafen genutzt.
• Der Autobauer Opel - eine Marke des Stellantis-Konzerns - will in zwei Jahren jedes seiner Modelle als Elektroauto anbieten. Kunden bekämen ab 2024 für jedes Opel-Modell ein elektrifiziertes Angebot, sagte Opel-Chef Uwe Hochgeschurtz der „Augsburger Allgemeinen“. Zumindest in Europa werde Opel ab 2028 zudem keine Verbrenner mehr verkaufen. Der Hersteller will insbesondere die Reichweite und die Schnelligkeit beim Laden seiner Elektromodelle steigern. „Wir arbeiten daran, dass ein Opel in einer Minute für 32 Kilometer aufgeladen werden kann", sagte Hochgeschurtz. „Für die Zukunft peilen wir zudem - je nach Auto - Reichweiten von 500 bis 800 Kilometern an."
• Der Chemiekonzern BASF und das Technologieunternehmen Heraeus wollen in China ein Joint Venture für die Rückgewinnung von Edelmetallen aus Fahrzeugkatalysatoren gründen. Das neue Unternehmen BASF Heraeus (China) Metal Resource Co., Ltd. soll laut den beiden Unternehmen nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden voraussichtlich im ersten Quartal gegründet werden.
• Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) läuft das Verfahren für die Giga-Fabrik von Tesla in Grünheide trotz bisher fehlender Genehmigung „enorm schnell". „Die Tesla-Ansiedlung ist ein Vorzeigeprojekt und auch wenn es Verzögerungen gibt, können wir in Summe von einem enorm schnellen Vorhaben sprechen", sagte Steinbach der dpa. „Allerdings verstehe ich auch die Sicht eines amerikanischen Investors - die übrigens viele deutsche Unternehmen teilen dürften: Deutsche Genehmigungsverfahren sind sperrig. Ich sehe hier Änderungsbedarf und hoffe, dass der Bund dieses Thema in den kommenden Jahren konsequent anpackt."

Konjunktur & Politik

• Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich unerwartet eingetrübt. Das Uni-Michigan-Konsumklima sinkt von 67,2 Punkten im Januar auf 61,7 Punkte im Februar auf vorläufiger Basis, wie die Universität am Freitag mitteilte. Ökonomen hatten mit einem leichten Anstieg auf 67,5 Punkte gerechnet. Sowohl der Subindex für die aktuelle Lage als auch der Index für die Erwartungen trübten sich ein. Die Inflationserwartungen der Verbraucher auf Sicht eines Jahres stiegen von 4,9 Prozent auf 5,0 Prozent, während sie auf Sicht von fünf Jahren unverändert bei 3,1 Prozent blieben.
• In der Politik sind bundesweite Lockerungen bei Alltagsbeschränkungen in der Diskussion. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht sei, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Bundesrat. Das erlaube uns, beim Bund-Länder-Treffen kommende Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen, so Scholz. Er sagte mit Blick auf mögliche Öffnungen, man werde sich wie bisher von wissenschaftlichen Expertisen leiten lassen. „Denn wir wollen unseren Erfolg jetzt nicht aufs Spiel setzen." Zu konkreten Ansatzpunkten hielt sich Scholz zurück. Es gehe nicht darum, alles auf einmal aufzumachen, sondern um ein gestaffeltes Vorgehen, ergänzte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Über eine Vielzahl von Ideen sei zu diskutieren. Dann werde es hoffentlich am kommenden Mittwoch „einen klugen Fahrplan geben", sagte er mit Blick auf die Beratungen von Scholz mit den Ministerpräsidenten.
• Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken „jederzeit“ möglich. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte“, sagte Blinken. Russland setze seine Truppenmobilisierung weiter fort. Mehr als 100.000 Soldaten soll Moskau an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben.
• US-Präsident Joe Biden hat US-Staatsbürger in der Ukraine zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte er dem Sender NBC. „Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen".
• Die Proteste gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung drohen die Wirtschaft des Landes zu behindern. Angesichts der anhaltenden Blockade der wichtigen Brücke zwischen der Stadt Windsor und dem amerikanischen Detroit waren unter anderem die Autobauer Ford und Toyota gezwungen, ihre Produktionsstraßen teilweise zu stoppen.
• Der EU-Risikorat ESRB hat vor Überbewertungen am deutschen Immobilienmarkt gewarnt und empfiehlt strengere Vorschriften der Aufseher. „Es gibt einen Anstieg der Häuserpreise auf breiter Front, sowohl in Städten als auch in ländlichen Gegenden, warnte das Gremium. Schätzungen deuten auf eine hohe und wachsende Überbewertung in Deutschland hin", so das Gremium.
• Nach den Januar-Preisdaten rechnet die US-Investmentbank Goldman Sachs mit bis zu sieben Zinsschritten zu jeweils 25 Basispunkten der US-Notenbank, um die hartnäckige Inflation zu bekämpfen. Zuletzt rechneten Beobachter noch über das Jahr gesehen mit einem behutsameren Vorgehen der Federal Reserve. Die vorherrschenden Meinungen gingen von drei bis vier Zinsschritten in diesem Jahr aus. Um 7,5 Prozent haben die Preise auf Verbraucherebene im Januar in den USA zugelegt. Erwartet wurden 7,2 bis 7,3 Prozent, was ebenfalls schon ein sehr hoher Wert gewesen wäre. Im Dezember hatte die Inflationsrate schon 7 Prozent betragen.
• Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr drastisch gesenkt. Der DIHK erwartet nun BIP-Plus von 3,0 Prozent, nach zuvor 3,6 Prozent. „Die Konjunktur hält die Luft an", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Freitag. In den Unternehmen herrsche zwar weiterhin eine vorsichtig optimistische Grundstimmung. „Viele wissen aber wegen großer Unsicherheiten nicht, wie es weiter geht." Auch zu erwartende Kostensteigerungen durch die Transformation beim Klimaschutz hemmten. Viele Firmen befürchteten eine Verschlechterung ihrer Position auf den Weltmärkten.
• Der Ukraine-Konflikt wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Genehmigungsverfahren zur umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beeinflussen. Die Genehmigung werde streng nach europäischem Recht erfolgen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. „Und auf der anderen Seite wird die geopolitische Beurteilung immer auch einen Einfluss haben auf die Genehmigung von Nord Stream 2." Sollte sich die geopolitische Lage zuspitzen, werde dies nicht ohne Konsequenzen für die Pipeline bleiben.
• Das Bundesverfassungsgericht legt der geplanten Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal keine Steine in den Weg. Die Richterinnen und Richter lehnten es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Beschluss vom Donnerstag wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden entschieden. Deren umfassende Prüfung steht noch aus. (Az. 1 BvR 2649/21). Im Eilverfahren klärten die Richter nur, ob die Umsetzung bis zur endgültigen Entscheidung gestoppt werden muss. Die Hürden dafür sind sehr hoch. Eine Impfung lasse sich zwar nicht mehr rückgängig machen, heißt es in dem Beschluss. Sie sei aber „nicht unausweichlich": Wer sich auf gar keinen Fall impfen lassen wolle, müsse möglicherweise vorübergehend den Arbeitsplatz wechseln oder seinen Beruf aufgeben.
• Der Physiker und Corona-Modellierer Dirk Brockmann rechnet mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle in den kommenden Tagen. „Der Verlauf dieser Omikron-Welle scheitelt jetzt und wir rechnen damit, dass dann die nächsten Tage das Maximum erreicht ist", sagte Brockmann im Deutschlandfunk.
• EZB-Präsident Christine Lagarde will Zinserhöhungen nur mit Bedacht vornehmen. „Wenn wir jetzt überstürzt handeln, könnte die Erholung unserer Volkswirtschaften deutlich schlechter ausfallen und Arbeitsplätze wären gefährdet. Damit wäre niemandem geholfen“, sagte Lagarde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse behutsam vorgehen. „Wir sind noch nicht am Ziel, die Inflationsrate auch auf mittlere Sicht und dauerhaft bei unserem Ziel von zwei Prozent zu stabilisieren. Aber wir machen Fortschritte und kommen dem näher. Das würde uns erlauben, einige unserer Interventionen zurücknehmen.“ Und weiter: „Im März werden wir das Pandemienotprogramm zum Ankauf von Anleihen beenden. Die EZB wird das Gesamtvolumen ihrer Nettokäufe von Vermögenswerten reduzieren“, sagte Lagarde. „Das Ende der Nettoanleihekäufe ist Voraussetzung für Zinserhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt.“
• Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar bei 4,9 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. Im Vormonat Dezember hatte die Rate bei 5,3 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate hat sich im Januar etwas abgeschwächt, nachdem sie im Dezember den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht hatte. Sie bleibt aber auf einem hohen Stand“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel. Wie das Bundesamt weiter mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Januar Vergleich zum Dezember um 0,4 Prozent.
• Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im vergangenen Januar um 16,2 Prozent gegenüber Januar 2021 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Dezember 2021 bei 16,1 Prozent und im November 2021 bei 16,6 Prozent gelegen. Im Vormonatsvergleich stiegen die Großhandelspreise im Januar um 2,3 Prozent.
• Mitten in der Omikron-Welle haben Experten zuletzt auf den neuen Subtyp BA.2 hin, der sich in anderen Ländern bereits stark ausgebreitet hat, aufmerksam gemacht. Die wohl noch schneller übertragbare Variante BA.2 breitet sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) auch in Deutschland weiter aus, allerdings noch auf niedrigem Niveau. Für die Woche bis zum 30. Januar wies das RKI einen Anteil von 8,1 Prozent aus - im Vergleich zu rund fünf Prozent eine Woche zuvor. „Hinsichtlich der klinischen Charakteristik gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Infektionen mit BA.2 von Infektionen mit BA.1 unterscheiden", heißt es in dem Bericht.
• Die britische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent gewachsen, wie das Statistikamt ONS am Freitag mitteilte. 2020 war die Wirtschaft auf der Insel noch um 9,4 Prozent eingebrochen und damit stark wie seit rund 300 Jahren nicht mehr. Zu Erholung trug auch das Wachstum im vierten Quartal bei. Hier war ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,0 Prozent zum Vorquartal erzielt worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die britische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 4,7 Prozent, dem 2023 ein Plus von 2,3 Prozent folgen soll.
• China hat den Handelsstreit mit Litauen im Zuge des diplomatischen Streits um den Status Taiwans verschärft. Der chinesische Zoll stoppte nach eigenen Angaben und Medienberichten vom Freitag auch den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Mitgliedstaat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Europäische Union vor zwei Wochen. Grund waren vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hatte.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen massiven Ausbau der Atomkraft angekündigt. Sechs neue Atomkraftwerke sollen gebaut sowie die Errichtung von acht weiteren Kraftwerken bis 2050 geprüft werden, so Macron. Zugleich werde die Laufzeit aller bestehenden Kraftwerke verlängert, sofern die Sicherheit dies erlaube. „Das ist die Renaissance der französischen Atomkraft“.
• Die Ukraine übt starke Kritik an einer russischen Militärübung. Moskau hatte Raketen- und Schiessübungen im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer angekündigt und erklärt, dass die gesperrten Gebiete vom 13. bis 19. Februar für die Schifffahrt nicht verfügbar sein würden. Kiew bezeichnete das Manöver und die damit einhergehende Blockade als „Missachtung des Völkerrechts“. Dies mache die Navigation in beiden Meeren „praktisch unmöglich“. Der Kreml ließ mitteilen, alle militärischen Übungen fänden „in Übereinstimmung mit dem Seerecht statt“.
• Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Medienförderung ab. Dabei geht es um private Medien: Regierung und Parlamentsmehrheit wollen die Medienförderung stark ausbauen, von 140 Mio. auf 290 Mio. Franken jährlich. Die neuen Mittel für die Zustellung und die Onlinemedien laufen nach sieben Jahren wieder aus. Das „Maßnahmenpaket zugunsten der Medien" wurde im Juni 2021 verabschiedet. Eine Gruppe von Medienunternehmern und Politikern hat nun die Abstimmung darüber erzwungen. Sie warnen vor „Steuermilliarden für Medienmillionäre“ - ein Verweis auf große Medienhäuser.
• Russland hat beim jüngsten Krisengespräch im Ukraine-Konflikt in Berlin fehlenden Druck der Vermittler auf Kiew beklagt. Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs unterstützen zwar den Friedensplan, drängtne aber „zu unserem Bedauern“, die Ukraine nicht dazu, die Punkte zu erfüllen, so Moskaus Unterhändler Dmitri Kosak.

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