Daimler und Deutsche Telekom müssen Milliardenzahlung befürchten

Berlin (BoerseGo.de) – Die um Monate verspätete Einführung des satellitengestützten LKW-Mautsystems könnte für die beteiligten Konzern Daimler und Deutsche Telekom unangenehme Folgen haben. In dem von der Bundesregierung angestrengten Schiedsgerichtsverfahren um das Mautsystem des gemeinsamen Unternehmens Toll Collect zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht ab, dass die Konzerne von einer Schadensersatzzahlung im Milliardenhöhe an den Bund nicht herumkommen. Wie die Financial Times Deutschland am Montag unter Bezug auf Verfahrensbeteiligte berichtet, hat das eingeschaltete Gericht Konzernvertretern bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Position nicht werden halten können.

Daimler und die Telekom bestehen darauf, dass sie den verspäteten Start des Systems nicht zu vertreten haben. Deshalb sind sie bisher offiziell nicht bereit, auch nur einen Euro Schadensersatz an die Bundesregierung zu zahlen. Der Bund fordert 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen, weil er die Maut erst 16 Monate später als geplant kassieren konnte.

Die Konzerne wollen die finanzielle Belastung so lange wie möglich vermeiden - auch wenn sie neun Prozent Zinsen pro Jahr zahlen müssten. In ihren Bilanzen haben sie keine Rückstellungen für Schadensersatz gebildet. Sie argumentieren, dies wäre eine Art Schuldeingeständnis. Sollten sie unterliegen, müssten sie den Schadensersatz zulasten ihres Gewinns aufbringen. Ein Vergleich in dem Verfahren gilt aber als wahrscheinlicher als ein Verurteilung der Konzerne.