Däubler-Gmelin will ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen

Frankfurt (BoerseGo.de) - Die frühere Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin hat eine Verfassungsklage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt. "Es kann nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnimmt, ohne das Europa-Parlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa muss demokratisch sein", sagte Däubler-Gmelin der "Frankfurter Rundschau". Die SPD-Politikerin soll als Prozessbevollmächtigte der Organisation "Mehr Demokratie e.V." die Klagen verschiedener Bürger vertreten. Die Verfassungsbeschwerden sollen eingereicht werden, sobald der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt ratifiziert sind. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler wollen gegen die Instrumente zur Euro-Rettung eigene Verfassungsbeschwerden einlegen.

"Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Beschwerde eine sehr gute Chance haben", sagte Däubler-Gmelin. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe festgestellt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise. Beim Fiskalpakt und dem ESM würde aber "eine rote Linie überschritten". Beim Fiskalpakt gebe es zwei springende Punkte. "Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann. Der andere ist, dass EU-Kommission und Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken."

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