CSU sieht in FDP-Vorschlägen "schlechtes Plagiat"

DJ POLITIK-BLOG/CSU sieht in FDP-Vorschlägen "schlechtes Plagiat"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CSU sieht in FDP-Vorschlägen "schlechtes Plagiat" 

Als "klassisches Beispiel für ein schlechtes Plagiat" hat der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, den Beschluss des FDP-Präsidiums für einen Kurswechsel in der Finanz- und Sozialpolitik kritisiert. "Die FDP hat ohne Ende bei der Union abgeschrieben - bis hin zum Begriff der 'Wirtschaftswende'. Die einzige FDP-Eigenleistung ist eine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte durch höhere Steuerfreibeträge", sagte Brehm. Gleichzeitig bleibe das Papier in vielen Bereichen weit hinter dem Anspruch "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen" zurück. Brehm nannte das FDP-Papier "unglaubwürdig". Über nahezu jeden Punkt in dem FDP-Beschluss sei im Bundestag schon abgestimmt worden. "Immer hat die FDP diese Punkte abgelehnt. In der Ampelkoalition ist die FDP zudem mitverantwortlich für eine Politik, die im vollständigen Gegensatz zu ihrem eigenen Beschluss steht", monierte der CSU-Politiker.

Kosten für Modernisierung von Autobahnen und Brücken höher als gedacht - Bericht 

Die Modernisierung von Autobahnen und maroden Brücken wird einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dies habe das bundeseigene Unternehmen auf Anfrage mitteilt. Grund für den Kostenschub ist vor allem das Brückenmodernisierungsprogramm, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den kommenden Jahren rund 4.500 marode Bauwerke sanieren muss.

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