CSU-Politiker fordert offene Diskussion über Kanzlerkandidatur

DJ WAHL-BLOG/CSU-Politiker fordert offene Diskussion über Kanzlerkandidatur

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:

CSU-Politiker Holetschek fordert offene Diskussion über Kanzlerkandidatur 

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert nach der Europawahl eine offene Diskussion über die Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen sollte. "Es muss diskutiert werden, wer der richtige Kandidat ist", sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen. "Ich glaube, dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt." Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder betont, er sehe den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", hatte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk gesagt, nachdem Merz im Mai auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Parteichef bestätigt worden war. "Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden. Da darf sich jeder darauf verlassen", betonte Söder damals.

SPD-Abgeordneter: Müssen FDP jetzt die Koalitionsfrage stellen 

In der SPD wächst nach der Niederlage bei der Europawahl der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. "Ich glaube, der Haushalt ist die Stunde der Wahrheit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. Man müsse für die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigungskosten und wegen der jüngsten Naturkatastrophen die Schuldenbremse aussetzen. "Es darf am Ende nicht so sein, dass wir ertrinken und die Ukraine verloren geht und die FDP mit der Schuldenbremse durchkommt." Dieser Dogmatismus der FDP führe die Koalition ins Aus. "Ich bin sehr dafür, dass wir die FDP vor die Frage stellen, ob sie noch Kompromisse machen will oder nicht." Die SPD werde alles tun, die Koalition zu halten. "Wir werden aber nicht ein Vabanquespiel machen." Es geht hier auch um Selbstachtung und Selbstbehauptung. "Selbstbehauptung in Europa, Selbstachtung nach innen und in der Koalition", betonte Schäfer.

Weber wünscht sich Bekenntnis von Scholz zu von der Leyen 

Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Fernsehsender Phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden klarzustellen, ganz konkret, dass Olaf Scholz auch sagt, ich unterstütze Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin." Für die Union sei das Abschneiden bei der Europawahl "ein Tag der Freude", so Weber. Die Schwesternparteien seien jetzt auf "Partnerschaftssuche" und stellen als erstes die Frage "an Sozialdemokraten und dann die Liberalen in Europa", ob diese das Wahlergebnis und somit von der Leyen als Kommissionspräsidentin akzeptieren.

Wirtschaftsweise sieht falsche Klimapolitik als Grund für Grünen-Absturz 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe "viel Vertrauen beim Wähler zerstört", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grimm verwies auf die Verluste der Grünen gerade bei jungen Wählern. "Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird", sagte sie. Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen "dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten". Dafür fehle aber das Geld. Zugleich machte die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments "dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern", so Grimm. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien "eine Sollbruchstelle".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.