Coinbase erzielt Teilsieg gegen die SEC

• Die US-Börsenaufsicht (SEC) steht abermals wegen ihres inkonsistenten Regulierungsstils in Bezug auf Kryptowährungen in der Kritik.
• So entschied ein Gremium von Bundesberufungsrichtern in Philadelphia am gestrigen 13. Januar im Prozess zwischen Coinbase und der SEC zugunsten der Krypto-Börse, wie dessen CLO auf X berichtete.

We just won our petition for a writ of mandamus at the Third Circuit. Rebuking @SECGov for its order denying our rulemaking petition, the Court held that the "SEC’s order was conclusory and insufficiently reasoned, and thus arbitrary and capricious, we grant Coinbase’s petition…

— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) January 13, 2025

• Coinbase hatte vergangenen Juni Klage gegen die SEC und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) eingereicht. Diese seien ihren Pflichten nicht nachgekommen, “Informationen über bestimmte Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen” im Krypto-Bereich auszuhändigen, so der Vorwurf.
• Die Krypto-Börse wollte erreichen, dass die SEC ihre Haltung transparent macht. “Seit Jahren weigert sich die SEC, eine konsistente oder kohärente Meinung zur Anwendung der Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte zu äußern”, hieß es demnach seitens des Unternehmens.
• Das Gericht gab Coinbase nun recht und erklärte: “Da wir der Ansicht sind, dass die Anordnung der SEC […] unzureichend begründet war und daher willkürlich und launenhaft, gewähren wir Coinbases Petition teilweise und verweisen die Angelegenheit zur weiteren Erläuterung an die SEC zurück”.
• Das Gericht lehnte jedoch die Forderung von Coinbase ab, die SEC zur Ausarbeitung spezifischer Regeln für Kryptowährungen zu verpflichten. Dennoch muss die Börsenaufsicht jetzt erklären, warum sie den Antrag von Coinbase auf klare Regeln abgelehnt hatte.
• Erst vergangene Woche legte eine Richterin in den USA einen separaten Rechtsstreit zwischen Coinbase und der SEC auf Eis. Auch hier kritisierte das Gericht die “widersprüchlichen Aussagen” der Behörde.
• Angesichts der Tatsache, dass der jetzige SEC-Chef, Gary Gensler, am 20. Januar zurücktritt, könnten beide Angelegenheiten ohnehin bald redundant sein.
• Vom zukünftigen Chef der Behörde, Paul Atkins, der als Pro-Krypto gilt, erwartet der Sektor endlich die gewünschten klaren Richtlinien. Mancherorts wird sogar erwartet, dass Atkins vergangene Klagen der Behörden gänzlich zurückzieht.

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