CLARITY Act: So steht es um das sehnsüchtig erwartete Krypto-Gesetz

• In Washington spitzt sich der Streit um die Frage, ob Stablecoins eine Rendite abwerfen dürfen, weiter zu. Wie die Journalistin Eleanor Terrett in ihrem Newsletter “Crypto in America” berichtet, drängt das Weiße Haus darauf, dass sich Banken- und Krypto-Branche bis Ende Februar auf einen gemeinsamen Kurs verständigen – andernfalls dürfte sich der nächste Schritt für den sogenannten “CLARITY Act” weiter verzögern.
• Auslöser ist ein Treffen in der vergangenen Woche im Weißen Haus, bei dem Vertreter großer Banken und Krypto-Unternehmen laut Terrett ohne Ergebnis auseinandergegangen sind. Demnach zirkulierten Bankvertreter ein einseitiges Papier mit dem Titel “Yield and Interest Prohibition Principles”. Kernforderung: Jegliche Rendite oder Belohnungen, die an Stablecoins gekoppelt sind, sollten grundsätzlich untersagt werden.
• Die Krypto-Seite hält dagegen. Die Digital Chamber, ein Branchenverband mit über 130 Krypto-Unternehmen (und einzelnen traditionellen Banken mit Digital-Asset-Engagement), veröffentlichte am Freitag eigene Prinzipien. Diese sehen vor, dass Zahlungs-Stablecoins zwar primär Zahlungsmittel bleiben sollen, in dezentralen Finanzanwendungen (“DeFi”) aber durchaus Erträge generieren könnten. Ein Ziel sei es, DeFi-Liquidität und die Dominanz des US-Dollars zu schützen und die Auswirkungen auf Bankeinlagen datenbasiert zu bewerten.
• Ob die Fronten bis zum Monatsende aufbrechen, ist offen. Aus dem Umfeld des Senate Banking Committee wird das Papier der Digital Chamber zwar als “konstruktiv” beschrieben, zugleich gilt ein Teil der Vorschläge als zu weit gefasst, um Banken zu überzeugen.
• Terrett zufolge könnte noch in dieser Woche ein weiteres Treffen im Weißen Haus stattfinden, während Repräsentantenhaus und Senat rund um den Presidents’ Day im “Recess” sind. Eine Einigung gilt als zentrale Voraussetzung, damit der Banking-Ausschuss im Senat die nächste Abstimmung zum CLARITY Act ansetzen kann.
• Auf dem Krypto-Markt hält währenddessen das negative Sentiment an – ein Bloomberg-Stratege kalkuliert nun sogar mit einem Bitcoin-Kurssturz auf 10.000 US-Dollar.

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