CDU/Linnemann will Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen

DJ POLITIK-BLOG/CDU/Linnemann will Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU/Linnemann will Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. Zu Bild am Sonntag sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen." Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung.

SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl 

Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag 147 der abgegebenen 149 Delegiertenstimmen. Dies waren 98,7 Prozent - und damit praktisch genauso viel wie bei ihrer letzten Spitzenkandidatur vor fünf Jahren. Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen.

FDP-Parteitag kürt Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für Europawahl 

Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni. Die Delegierten des FDP-Europaparteitags kürten die 65-jährige Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent zur Spitzenkandidatin. Strack-Zimmermann sei eine "profilierte und streitbare Persönlichkeit", die der Stimme des Liberalismus in Europa Gehör verschaffen werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Lindner bezeichnete Strack-Zimmermann als "Eurofighterin", die den Populisten in Europa Paroli bieten könne. "Sie ist unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen."

Unternehmen fordern Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz 

Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen. Sollte der AI Act nicht angenommen werden, heißt es darin, „wäre das ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa mit internationalen Auswirkungen." Der Brief soll am Sonntagmorgen veröffentlicht werden und liegt dem Handelsblatt vorab vor.

China und die USA würden an eigenen Rechtsrahmen arbeiten, argumentieren die Unterzeichner. „Diese Regeln könnten den Markt und die Entwicklung von KI-Produkten bestimmen, sollte die EU nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen."

Wagenknecht will mit neuer Partei "politisch Heimatlose" gewinnen 

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. "Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft." Es gebe "so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut", sagte Wagenknecht in ihrer Rede unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten. "Immer mehr Menschen in unserem Land sind politisch heimatlos geworden." Die "Politik des Aussitzens und Wegmoderierens wird wahrscheinlich so nicht weitergehen", sagte sie an die Adresse der Regierungskoalition.

Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus 

US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung in knapp zwei Wochen erneut im Weißen Haus. Bei den Gesprächen am 9. Februar werde es um die Lage in der Ukraine und um den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag mit. Darüberhinaus wollten sich beide Politiker im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli in Washington miteinander abstimmen. Biden und Scholz wollten bei ihrem Treffen "ihre entschlossene Unterstützung für die Verteidigung" der Ukraine bekräftigen, erklärte Jean-Pierre.

Ökonomen üben scharfe Kritik an Wirtschaftsprogramm der AfD 

Mehrere deutsche Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Ziele der AfD als widersinnig und gefährlich kritisiert. "Die AfD wirft populistische, aber zu kurz gedachte Ansätze in eine Suppe, in der sie miteinander schwimmen, aber nicht zueinander passen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, dem Spiegel. Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem Magazin, die rechtspopulistische AfD setze auf Abschottung und Autarkie, "was deutsche Wettbewerbsvorteile zunichtemacht". Diese Politik stehe "in diametralem Widerspruch zu der tiefen Integration Deutschlands in die Weltwirtschaft".Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld warnte vor dem AfD-Plan, in Europa zu nationalen Währungen zurückzukehren.

Klingbeil (SPD): Müssen uns auf Trump-Wahlsieg vorbereiten 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe", sagte Klingbeil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Nach dem, was Donald Trump sagt, müssen wir uns, für den Fall, dass er wirklich gewinnen sollte, auf eine neue Realität einstellen." Weiter sagte Klingbeil: "Als er das erste Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, waren wir völlig unvorbereitet. Das darf kein zweites Mal passieren. Und das heißt: Wir Europäer müssen es schaffen, viel eigenständiger für unsere Sicherheit zu sorgen."

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