CDU fordert Neuwahlen und bereitet Wahlprogramm vor

DJ POLITIK-BLOG/CDU fordert Neuwahlen und bereitet Wahlprogramm vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU fordert Neuwahlen und bereitet Wahlprogramm vor

Die CDU bereitet ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vor und ruft die Ampel-Koalition angesichts des anhaltenden Streits zu vorgezogenen Neuwahlen auf. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Gremiensitzung seiner Partei. Die Union werde die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur "geschlossen" im Team nach den Landtagswahlen im Herbst treffen. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte zuvor gesagt, dass die Ampel-Regierung eine Übergangslösung sei. "Eigentlich bräuchten wir jetzt Neuwahlen", so Linnemann. "Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende." Mit Blick auf die Rente sagte er, dass die CDU "jetzt" keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre anstrebe. Vielmehr wolle man eine Aktivrente, bei der freiwilliges, längeres Arbeiten attraktiver wird.

Ex-Parteichef Riexinger für Jan van Aken als neuen Linken-Chef

Nachdem die Linkenvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt haben, spricht sich Ex-Parteichef Bernd Riexinger für den Linkenpolitiker Jan van Aken als neuen Parteichef aus. "Ich würde es begrüßen, wenn Jan van Aken für den Parteivorsitz kandidiert", sagte Riexinger dem Spiegel. "Er strahlt den Habitus aus, den es braucht, um die Linke wieder nach vorn zu bringen. Zudem bringt er reichlich Erfahrung und politisches Gespür mit, was wir jetzt benötigen", so Riexinger. Er bedauere den Rückzug der Vorsitzenden Wissler und Schirdewan. "Beide haben die Linke durch eine sehr schwierige Zeit geführt. Die Entscheidung der beiden gilt es nun zu respektieren."

Esken schließt Koalition mit BSW nicht aus

SPD-Parteichefin Saskia Esken schließt vor den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern auch ein mögliches Dreierbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. "Abgesehen von dem klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD sind Entscheidungen für Koalitionen immer auch Sache der Landesverbände", sagte Esken am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview. Die Landesverbände bräuchten in dieser Frage den Rat der SPD-Bundesspitze nicht und würden nach der Wahl eine Entscheidung treffen. Am 1. September wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Esken will der SPD in Thüringen, wo eine schwierige Regierungsbildung erwartet wird, also keine Vorgabe machen, ein Dreierbündnis mit dem BSW auszuschließen.

Nouripour: Ampel-Koalition ist "Übergangsregierung"

Grünen-Vorsitzender Omnid Nouripour sieht in der Ampel-Koalition eine "Übergangsregierung". Er sagte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview, dass sich der Zustand der Ampel wohl nicht mehr verändern werde. "Zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird, weil ich auch erlebe, dass es eine befremdliche Lust gibt an diesem Streit", sagte er. "Deshalb werden wir einfach feststellen müssen, diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel". Es sei offensichtlich, dass das "Vertrauen an Grenzen" gekommen sei.

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