CDU-Außenpolitiker Kiesewetter erwartet stärkere Rolle Europas

DJ US-WAHL-BLOG/CDU-Außenpolitiker Kiesewetter erwartet stärkere Rolle Europas

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen, Entwicklungen und Einschätzungen rund um die US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen:

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter erwartet stärkere Rolle Europas

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht nach den Präsidentschaftswahlen in den USA mehr Verantwortung und Lasten auf Europa und damit auch auf Deutschland zukommen. Denn nicht nur ein Wahlsieg von Donald Trump würde sich als nachteilig erweisen, auch ein Sieg von Kamala Harris sei keine Entlastung, betonte der CDU-Außenpolitiker. Harris werde sich stärker um Lateinamerika und den Indopazifik kümmern müssen. "Also es kommt jetzt auf eine stärkere Rolle Europas an und die muss auch von Deutschland aus organisiert werden", sagte Kiesewetter in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Kiesewetter bestätigte die düstere Prognose des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD), ein Wahlsieg Trumps wäre "eine Einladung an Putin, uns zu testen". Putin würde natürlich versuchen, transatlantisch zu spalten, so Kiesewetter. Er appellierte an Kanzler Olaf Scholz (SPD), "dass er endlich europäische Führung und Koordinierung organisiert".

CEP: Europa steht für USA nicht mehr an erster Stelle

Geopolitisch bewegen sich sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris von Europa weg, ist die Kernaussage einer Untersuchung des Centres for European Policy Network (CEP) zu den Folgen möglicher Ausgänge der US-Wahlen für Europa. Mit Trump werde es aber stürmischer. "Ob Wirtschaft, Militär oder Politik: Unter Trump dürfte das Verhältnis zwischen der EU und den USA erneut spannungsreicher werden", fürchtete CEP-Ökonomin Eleonora Poli. Wie schon bei der Wahl 2020 dränge die Angst vor einer neuen Trump-Ära die europäischen Kräfte dazu, schnell zu handeln und sich auf eine neue Welle des Rückzugs der USA aus der EU vorzubereiten, betonte CEP-Ökonom Victor Warhem. Nach Ansicht von CEP-Vorstand Henning Vöpel besteht die einzige Strategie für Europa darin, seine derzeitige Schwächeposition durch Souveränitätsgewinn zu überwinden. "Dies erfordert externe Allianzen und Kooperationen sowie die Stärkung des Binnenmarktes. Europa kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass es geschützt wird. Die Zukunft Europas hängt am seidenen Faden", warnte Vöpel.

US-Ökonom: Deutschland drohen bei Sieg von Trump und Harris Nachteile

Der deutschen Wirtschaft drohen sowohl bei einem Sieg von Donald Trump als auch Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen Nachteile. Beide Kandidaten versprächen, Amerika noch stärker, noch unabhängiger von der Welt machen zu wollen, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics, Adam Posen, dem Spiegel. Diese Rhetorik, sagte der US-Ökonom, bedeute höchstwahrscheinlich: "zusätzliche Zölle, neue Handelsschranken, mehr Protektionismus". Natürlich operiere Trump dabei "auf einem völlig anderen Level" als Harris. Schließlich sei die Kandidatin der Demokraten pro Europa, glaube an internationale Institutionen, den menschengemachten Klimawandel und an transatlantische Partnerschaft. Eine Präsidentin Harris wäre für Deutschland, Europa und die Welt die weit bessere Nachricht. Aber in Bezug auf China, so Posen, verfolge auch sie einen harten Kurs. Harris habe zwar versprochen, Zölle gegen China nicht "quer durch die Bank" erheben zu wollen. Sehr wohl aber gezielt.

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