BVMW: Von der Leyens Wiederwahl nur bei Aus für Lieferkettengesetz

DJ POLITIK-BLOG/BVMW: Von der Leyens Wiederwahl nur bei Aus für Lieferkettengesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BVMW: Von der Leyens Wiederwahl an Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes knüpfen 

Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, fordert von der Union, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission an die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes zu knüpfen. Die mit dem Lieferkettengesetz verbundene Bürokratie überfordere Unternehmen. Die Kommissionspräsidentin habe Italiens Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz gegen das deutsche Votum mit milliardenschweren Subventionen für die Flüchtlingshilfe erkauft. "Das ist ein handfester Skandal, dem die Union tatenlos zugeschaut hat", sagte Ahlhaus, der wie von der Leyen CDU-Mitglied ist, der FAZ. Stattdessen sollte die Union über die EVP-Fraktion im Europarlament darauf hinwirken, dass die CDU-Politikerin von der Leyen das EU-Lieferkettengesetz abschaffe. Noch lasse sich das erreichen, weil von der Leyen die Unterstützung des Parlaments für ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin benötige.

Verbände: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ambitioniert 

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sehen in dem vorgelegten Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zirkulären Wirtschaft. Nach Ansicht beider Verbände kann die in der NKWS formulierte Vorgabe einer Halbierung des Rohstoffverbrauchs pro Kopf und Jahr auf 8 Tonnen bis 2045 als wirkungsvolles Leitziel einer konsequenten Kreislaufwirtschaft dienen. Ebenso ist laut BDE und BNW die Verdopplung des Anteils von Recyclingrohstoffen am Gesamtrohstoffverbrauch eine ehrgeizige Zielstellung, die aber nur erreichbar ist, wenn neben einer ambitionierten Recyclingpolitik zirkuläre Geschäftsmodelle etabliert werden, die unseren Rohstoffverbrauch erheblich senken. BDE und BNW erklärten, sie unterstützten diese notwendigerweise ambitionierten Ziele ausdrücklich.

Länder befürchten beim Deutschlandticket Preisanstieg von 20 bis 30 Euro - Bericht 

Vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am Montagnachmittag erhöhen die Länder bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets den Druck auf den Bund. Wie die Rheinische Post berichtet, rechnen die Länder mit einem Preissprung von 20 bis 30 Euro für den bisher 49 Euro teuren Fahrschein, sollte der Bund seine Finanzzusage nicht zügig einhalten. "69 oder 79 Euro ist der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt", zitiert die Zeitung Länderkreise. Weiter hieß es, die Sonderkonferenz der Verkehrsminister diene dem Schulterschluss gegenüber dem Bund. Die Sorge vor einer Preiserhöhung für den deutschlandweit gültigen Fahrschein womöglich bereits zum 1. Oktober ist dem Bericht zufolge groß. Der Bund hatte versprochen, nicht genutzte Mittel aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 zu übertragen. Bisher ist das aber noch nicht geschehen. Aus Länderkreisen hieß es zudem, wegen der unterschiedlichen Wirtschaftlichkeit des Tickets drohe beim Preis "ein Flickenteppich. Das wäre das faktische Ende des Deutschlandtickets".

BDI-Chef Russwurm befürchtet Abwanderung von Unternehmen 

Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie, Siegfried Russwurm, vor der Abwanderung von Firmen. Viele Unternehmer hätten den Glauben an einen großen Wurf der Bundesregierung mittlerweile aufgegeben, sagte der BDI-Chef dem Spiegel. Sie spielten mit dem Gedanken, künftig lieber im Ausland zu investieren. "Selbst Mittelständler, die sich bislang als Patrioten immer für Investitionen im Inland entschieden hätten, richten ihren Blick inzwischen über die Landesgrenze." Russwurm erneuerte seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Vorgaben der Regierung zielten oft in die richtige Richtung, doch es fehle "an der nötigen Durchschlagskraft". Zugleich zeigte der BDI-Chef sich skeptisch gegenüber einem möglichen Regierungswechsel. "Der Glaube an die Heilkraft von Neuwahlen ist begrenzt", sagte Russwurm, "schließlich müsste eine neue Regierung auch wieder eine Koalition finden." Zudem drohe dann ein Erstarken der AfD. "Frankreich zeigt, dass man mit solchen Schritten sehr vorsichtig sein muss."

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