Bundeswirtschaftsminister Rösler grundsätzlich für Finanztransaktionssteuer

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich grundsätzlich für die von Regierung und Opposition verabredete Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Wir stehen grundsätzlich zu der Vereinbarung", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers am heutigen Montag in Berlin. „Es gibt aber noch Fragen, die geprüft werden müssen“, so die Sprecherin. „Wichtig ist, dass Kleinanleger geschützt sind“, ergänzte sie. In der FDP gibt es erhebliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte unterdessen, dass die Bundesregierung die
Steuer so rasch wie möglich einführen will. Bei den Beratungen in Brüssel werde Deutschland mit einer „einheitlichen Position" auftreten. Dabei schloss sich Seibert der Forderung der FDP-Sprecherin an, dass einige Punkte noch geklärt werden müssen.

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll dabei mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivate wird eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent fällig. Die Steuer soll dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Das Finanzministerium erklärte, der angestrebte Einführungstermin der Steuer per 1. Januar 2014 sei sehr ambitioniert.