Bundesumweltminister Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

Berlin (BoerseGo.de) – Bundesumweltminister Peter Altmaeier (CDU) plant die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einzufrieren. Damit will Altmaier die Stromkosten begrenzen. Altmaier plant dazu eigenen Angaben zufolge die bisherigen Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls zu beschneiden. Die neue "Strompreis-Sicherung" soll schon zum 1. August in Kraft treten, wie der Minister vorschlägt.

Zu Jahresbeginn war die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) auf den Strompreis von 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde angehoben worden. In der Energiebranche kam es zu deutlichen Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent. Begründet wurde dies unter anderem mit der Ausweitung von Industrierabatten und gestiegenen Netzentgelten. Daher soll der Preis von 5,277 pro Kilowattstunden nun eingefroren werden.

„Es gibt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Fortgang der Energiewende nicht durch Debatten über die Strompreisentwicklung gefährdet wird“, sagte Altmaier. „Private Stromverbraucher sowie Mittelstand und Handwerk brauchen berechenbare Perspektiven. Damit erhalten Millionen von Stromverbrauchern, Millionen von Selbstständigen die Gewissheit (...), dass sie nicht unzumutbar und unkalkulierbar belastet werden", so der Minister.

Daher plant Altmaier ein Maßnahmenpaket um den Strompreis zu stabilisieren. So soll die Zahlung der Vergütung an Investoren ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten pausiert werden. Die Förderkosten für Unternehmen sollen begrenzt werden. Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Für bestehende Anlagen gilt aber der Bestandsschutz. Hier sind keine Einschnitte vorgesehen.