Bundestag stimmt für Solarpaket 1 zur Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat das Solarpaket 1 beschlossen, mit dem der Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse beschleunigt werden soll. Einen Resilienz-Bonus für die heimische Solarindustrie soll es entgegen entsprechender Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht geben. Fokus des Gesetzes ist weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für diejenigen, die sich eine Solaranlage anschaffen wollten.

Das Solarpaket soll dem Ausbau der erneuerbaren Energien neue Impulse geben. Kommunen wird es ermöglicht, einfacher und schneller Wind- und Solarparks zu planen und umzusetzen. Millionen Bürgerinnen und Bürger können so einfacher Balkonsolaranlagen anschließen.

"Wir wollen mit dem Solarpaket einen weiteren Booster für die Erneuerbaren geben", sagte Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. "Mit diesem Gesetz geben wir noch einmal mehr Menschen die Gelegenheit, bei Energiewende selbst mitzumachen. Davon profitieren MieterInnen und HausbesitzerInnen, Gewerbebetreibende und Landwirte."

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung, um das Ziel von 215 Gigawatt (GW) Photovoltaik bis 2030 zu erreichen, den jährlichen Zubau verdreifachen, von 7,5 GW im Jahr 2022 auf 22 GW im Jahr 2026. Planung und Zubau sollen beschleunigt, büroktratieärmer und leichter werden und etwa hälftig auf Dächern und in der Fläche erfolgen.

Dem Gesetz stimmten 384 der 663 abgegebenen Stimmen zu, 79 Abgeordnete waren dagegen und 200 enthielten sich ihrer Stimme.

   Union bemängelt handwerkliche Fehler 

Kritik gab es hingegen von der Union. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sieht positive Aspekte im Gesetz, bemängelte aber handwerkliche Fehler und Fristen, die nicht zusammenpassten. "Vieles ist unzureichend", sagte er. Zudem werde durch die Regelungen der Flächenbedarf für erneuerbare Anlagen massiv steigen zulasten von landwirtschaftlichen Flächen. "Es ist absehbar, dass dadurch natürlich auch Flächenkonkurrenzen sich weiter verschärfen werden", kritisierte er.

Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, hat das neue Solarpaket begrüßt und zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus gefordert. Das Solarpaket mache die Photovoltaik attraktiver und einfacher, wie er der Rheinischen Post sagte. "Durch das Solarpaket kann die Photovoltaik ihren Beitrag für stabile Strompreise und eine sichere Versorgung der Wirtschaft mit Grünstrom leisten", so Ebel. Allerdings müsse in Sachen Resilienzbonus mehr passieren, um so die Herstellung von Solarkomponenten in Deutschland zu unterstützen.

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