Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz

Der Bundestag hat heute das neue Telekommunikationsgesetz beschlossen. Ziel sei es, für mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu sorgen. Danach muß die Deutsche Telekom ihren Mitbewerbern technische Vorleistungen zu günstigen Konditionen anbieten wenn sie neue Produkte auf den Markt bringt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Deutsche Telekom ihre Monopolstellung nicht ausnutzen kann.

Die Opposition um die CDU/CSU und FDP kündigte jedoch an, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Das Gesetz sei "unausgegoren", so die Begründung. Sie wollen nun im Vermittlungsausschuss wesentliche Änderungen durchsetzen.