Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz stimmten 517 Abgeordnete, 54 waren dagegen. Die klare Mehrheit kam zustande, da auch die Opposition die Reform mitgetragen hat. Jedoch auch ohne der Zustimmung der Union hätte es für einen Beschluss gereicht.

Aus dem Koalitionslager kamen drei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen. Damit erreichte Rot-Grün eine hauchdünne Mehrheit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zuvor zur Geschlossenheit gemahnt. Er warnte davor, die Regierungsfähigkeit der SPD aufs Spiel zu setzen.