Bundestag beschließt Bürgerentlastungsgesetz

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen beschlossen. Ab Januar 2010 sind die Arbeitnehmer-Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer absetzbar. Dies gilt bis zu der Höhe, die den gesetzlichen Basisleistungen entspricht. Versicherungsbeiträge für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder sind ab dann ebenfalls steuerbefreit. Der Bundestag setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 um, das die Änderungen gefordert hatte.

Beschlossen wurden am Freitag auch Änderungen bei der Unternehmensteuer, die auf die Jahre 2009 und 2010 befristet sind. Kleinere und mittlere Betriebe müssen ihre Umsatzsteuer nach der jetzt beschlossenen Änderung erst dann an das Finanzamt abführen, wenn die entsprechenden Rechnungen auch bezahlt wurden. Durch diese Aussetzung von Vorauszahlungen soll die Liquidität der Firmen während der Krise gestärkt werden. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher.

Die Industrie hat die Änderungen begrüßt, zugleich jedoch weitere Reformen angemahnt. "Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Das Thema bleibe aber in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

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