Bundestag beschließt Wachstumspaket

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag hat am Freitag das Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für das von Union und FDP eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und 246 dagegen. Ziel des Gesetzes sei es, das Wirtschaftswachstum zu fördern, denn ohne gebe es "keine Nachfrage, keine Arbeitsplätze und keine Investitionen", sagte Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro sowie einen auf 7008 Euro heraufgesetzten Kinderfreibetrag vor. Entlastungen und Nachbesserungen gibt es auch bei Erbschafts- und Unternehmenssteuern. Bei Hotelübernachtungen fällt künftig außerdem der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent an, statt wie bisher 19 Prozent.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. In der Länderkammer gibt es massiven Widerstand gegen das Gesetz, da die Bundesländer Steuerausfälle befürchten. So lehnt auch die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein das Gesetz in seiner bisherigen Form ab.

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