Bundestag beschließt schnellere Genehmigung für Energieanlagen
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Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, die unter anderem schnellere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen vorsieht. Damit werde erstmals das Klima als Schutzgut in das Bundesimmissionsschutzgesetz aufgenommen, teilten Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium mit. Zugleich würden eine Vielzahl von Maßnahmen zur nachhaltigen Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht, die Vorhabenträger entlasteten und einen entscheidenden Beitrag für die Transformation der Industrie in Deutschland leisteten.
Für den Ausbau der Windenergie an Land sei die Novelle ein wichtiger Schritt und ein starker Motor, mit dem das Ausbautempo beschleunigt werde. Von den Erleichterungen profitierten damit sowohl Wind-an-Land-Anlagen als auch Industrieanlagen. "Mit diesem Gesetz bringen wir Umwelt- und Klimaschutz voran", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Erneuerbare-Energien-Anlagen können nun schneller gebaut werden, die Genehmigungsverfahren werden gestrafft und verkürzt, ohne dass Schutzstandards für Mensch und Umwelt abgesenkt werden."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, die Beschleunigung ziele insbesondere auf den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, "und hier vor allem auf Windenergieanlagen an Land", sowie auf Vereinfachungen beim Bau von Industrieanlagen und Elektrolyseuren. Gleichzeitig bleibe das Schutzniveau für die Umwelt erhalten. "Das hilft dem Klima und den Unternehmen", hob der Wirtschaftsminister hervor.
Wirtschaftsverbände hatten zuvor bereits weitergehende Schritte verlangt. "Die Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz zeigt gute Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, springt aber an entscheidenden Stellen noch zu kurz", hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärt. Weitere Beschleunigungspotenziale müssten dringend gehoben werden. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, die Koalition bleibe "auf halbem Weg stehen". Zentrale Maßnahmen aus dem Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern setzt das Gesetz nur für Windenergie und Elektrolyseure um. Wolle Deutschland seine Ziele im Klima- und Ressourcenschutz erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben, müssten die im Beschleunigungspakt vereinbarten Maßnahmen "für alle Anlagen umgesetzt" werden.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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