Bundestag beschließt Haushaltsfinanzierungsgesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen, das als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fianzierung des Budgets 2024 Einschnitte auf zahlreichen Feldern vorsieht. Darunter sind die umstrittenen schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, gekürzt werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und zahlreiche Klimaschutzprojekte sowie bei Sozialversicherungen. Unter anderem fallen die Strom- und Gaspreisbremsen weg, und Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung sinken noch einmal um 600 Millionen Euro. Auch soll die Ticketsteuer für Flugreisen ab Mai steigen.

Über das Budget für 2024 will der Bundestag noch namentlich abstimmen. Es soll dann noch am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt werden. Allerdings wird das Haushaltsfinanzierungsgesetz erst im März in der Länderkammer beraten, da die Union einer Fristverkürzung nicht zugestimmt hat. Sie verlangt eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel.

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