Bundesregierung will Steuerabkommen mit Schweiz nachverhandeln

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. Die Bundesländer lehnen die erzielte Einigung derzeit ab und fordern Korrekturen. Zwischen Bund und Ländern bestehe aber Übereinstimmung, dass es sich lohne, nochmals auf die Schweizer Partner zuzugehen, hieß es nach einem Spitzentreffen am Mittwochabend. Dabei sollen besonders die zu erhebenden Steuersätze verbessert werden.

Zuvor hatten die von Sozialdemokraten und die Grünen geführten Bundesländer sowohl bei der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger als auch bei künftigen Kapitalerträgen bei Schweizer Banken Nachbesserungen gefordert.

Bisherigen Plänen zufolge sollen Schweizer Banken das von deutschen Steuerbetrügern in der Schweiz geparkte Geld rückwirkend auf zehn Jahre mit einer einmaligen Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent belegen und an das deutsche Finanzamt abführen. Die Namen der Steuerbetrüger bleiben aber geheim und die Steuerhinterziehung wäre mit dem abgeführten Betrag abgegolten.

Kritiker halten diese Vorgehensweise gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern für ungerecht. Sie fordern, dass nicht nur die Zahlungen vorgenommen werden, sondern auch die Namen der deutschen Steuerhinterzieher veröffentlicht werden müssen. Im Falle von US-Bürgern ist dies durchgesetzt worden, ihre Namen sollen den US-Behörden übermittelt werden. In der Schweiz dürfte die deutsche Forderung zur Offenlegung der Kundendaten aber für erheblichen Widerstand sorgen.

Weiterhin sehen die Pläne vor, dass die Erträge deutscher Investoren ab 2013 in der Schweiz genauso hoch besteuert werden, wie in Deutschland. Für in der Schweiz erzielte Zinserträge und Dividenden soll eine Quellensteuer in Höhe von 26,4 Prozent fällig werden, wobei der Solidaritätszuschlag hier mit inbegriffen ist.

Die Zinsen würden damit niedriger besteuert, als in einer Vereinbarung zwischen Schweiz und EU mit 35 Prozent festgelegt wurde. Daher fordern SPD und Grüne, dass die Steuersünder ebenfalls 35 Prozent auf Zinserträge bezahlen. Außerdem fordern die Bundesländer, dass es auch in Zukunft möglich ist, illegal beschaffte Daten deutscher Steuerbetrüger erwerben zu können.

Expertenschätzungen zufolge haben deutsche Steuerhinterzieher insgesamt 130 bis 180 Milliarden Euro an dem deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert. Deutschland erhofft sich durch das Abkommen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss würden weniger als die Hälfte der Gelder an den Bund gehen, während die Länder den größeren Teil erhalten.

Hessens Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher warnte vor zu hohen Erwartungen. "Wir dürfen in den Verhandlungen mit der Schweiz den Bogen nicht überspannen." Sollte das Abkommen scheitern, würde der deutsche Fiskus kaum noch an die hinterzogenen Steuergelder gelangen können. „Der Steuerehrliche ist dann wieder Dumme“, warnte Hölscher. Das neue Steuerabkommen soll ab 2013 gelten.