Bundesregierung unterstreicht Haftung der Eurostaaten für Bankenhilfen

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung in Berlin hat unterstrichen, dass Staaten der Eurozone vorerst weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds haften. Damit reagiert die Bundesregierung auf Aussagen von EFSF-Chef Klaus Regling vom Wochenende, denen zufolge Staaten mit der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht nicht mehr für direkte Hilfen des ESM an Banken haften.

„Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Und damit wäre der Staat raus aus der Haftung“, so der künftige ESM-Chef Regling gegenüber der Welt am Sonntag.

Die Bundesregierung unterstreicht die Haftung der Eurostaaten für Bankenhilfen. „Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird abgewickelt nach den Richtlinien des EFSF so, wie der Bundestag diese beschlossen und genehmigt hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das heißt, der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld entgegen und der Staat haftet." Das gilt Seibert zufolge auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. „Sobald der ESM funktionsbereit ist, geht diese Hilfe auf den ESM über, aber das wirkt sich nicht auf die Haftungsfrage aus."

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Haftungsfrage bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht noch nicht abschließend geklärt. „Jetzt reden wir über eine Frage, was passiert, wenn wir eine Bankenaufsicht europäischer Art haben, wenn diese Bankenaufsicht eingreifen kann in nationale Banken, wenn sie diese Banken restrukturieren kann, wenn sie Auflagen machen kann, wie dann die Haftungsfragen gelöst werden. Dazu haben wir uns überhaupt abschließend noch nicht geäußert. Aber dann ist natürlich Kontrolle in einem ganz anderen Maß möglich. Das ist Zukunftsaufgabe. Daran wird jetzt gearbeitet. Darüber wird der Deutsche Bundestag auch abstimmen“, so Merkel im ZDF-Sommerinterview.