Bundesregierung streitet über Sparpaket

Berlin (BoerseGo.de) - In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über das milliardenschwere Sparpaket entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich verärgert über das Verhalten anderer Minister geäußert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Dienstag. Diese hatten die beschlossenen Maßnahmen immer wieder in Frage gestellt.

Besonders Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) habe sich wiederholt kritisch zu geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen geäußert, die im Sparpaket enthalten sind. So befürchtet Brüderle, dass durch die geplante Luftverkehrsabgabe bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen könnten, wodurch die Steuer sogar zu einem Verlustgeschäft für den Bund werden könnte. Auch den Abbau von Ökosteuer-Vergünstigungen sieht Brüderle skeptisch, weil Unternehmen mit hohem Energieverbrauch künftig deutlich höhere Steuern zahlen müssten.

Neben dem Wirtschaftsministerium haben laut SZ-Bericht auch die Ministerien für Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt Einwände gegen einzelne Maßnahmen aus dem Sparpaket vorgebracht. So wehre sich Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) gegen die Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht, durch das Finanzämter vor anderen Gläubigern Zugriff auf die Konkursmasse insolventer Unternehmen erhalten sollen.

Der Bund der Steuerzahler hat die Kritik der Minister begrüßt. Es handele sich bei den kritisierten Punkten nicht um Sparbeschlüsse, sondern um Steuer- und Abgabenerhöhungen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel zu "Handelsblatt Online".

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