Bundesregierung schließt Rückkehr zu Kernkraft praktisch aus

BERLIN (Dow Jones) - Die deutsche Bundesregierung schließt eine Rückkehr zur friedlichen Nutzung der Kernkraft praktisch aus. An der Entwicklung neuer Reaktor-Technologien wolle sie sich nicht beteiligen und lehne auch internationale Aufrufe zu Investitionen in die Atom-Technologie ab, schreibt die Augsburger Allgemeine (Montagausgabe) und beruft sich dabei auf die Antwort des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, der der Zeitung exklusiv vorliege. CDU und CSU kritisierten, dass Deutschland sich damit freiwillig an den "Katzentisch" der Erforschung wichtiger Zukunftstechnologien setze.

Habecks Staatssekretär Philipp Nimmermann habe an die Union geschrieben, dass die Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie auch für mögliche Weiterentwicklungen der Reaktortechnik gelte. "Energieerzeugung aus Kernspaltung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht nachhaltig, insbesondere unter Berücksichtigung des Risikos schwerer Unfälle, der Entsorgungsproblematik radioaktiver Abfälle und der Berücksichtigung von Folgelasten für kommende Generationen", zitiert die Zeitung aus dem Anwortbrief. Dort heiße es weiter, die Bundesregierung habe die Vorbereitungen für eine Allianz der Europäischen Kommission für sogenannte "kleine, modulare Reaktoren" (SMR) zur Kenntnis genommen", plane jedoch keine Beteiligung daran. Auch Aufrufe zu Investitionen in die Atomindustrie würden nicht unterstützt. "Ressourcen sollten stattdessen in die Fortentwicklung Erneuerbarer Energien investiert werden", so Nimmermann. Unterstützt werde lediglich Forschung zum "Stilllegungsbetrieb" von Kraftwerken

Die Union kritisiere die Position der Bundesregierung scharf. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik der CSU im Bundestag, sagte der Augsburger Allgemeinen: "Die Ampel muss endlich zur Vernunft kommen und anerkennen, dass wir - neben dem massiven und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien - auf die Option Kernenergie derzeit nicht verzichten können". Auch im Bereich Forschung und Entwicklung brauche Deutschland "mit Blick auf die neuen Technologien, die mehr Sicherheit und weniger Abfall versprechen, einen Neustart".

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