Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024 - Zeitung

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Finanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert, schrieb die Bild-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Möglich sei demnach ein Kreditvolumen von bis zu 11 Milliarden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden solle. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse mehr Nettokreditaufnahme zulasse. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage von Dow Jones Newswires: "Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln."

Zuletzt hatten mehrere Ministerien, unter anderem das Bundesverteidigungsministerium, Mehrbedarf bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Dem Bericht zufolge soll der Nachtragshaushalt spätestens im Herbst stehen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisierte die Pläne der Koalition scharf. "Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition. Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten", sagte er der Zeitung. "Mit dem Nachtragshaushalt 2024 wird die Verschuldung auf 50 Milliarden Euro ansteigen." Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten, sagte Haase.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.