Bundesregierung öffnet Exportkreditgarantien für mehr Unternehmen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Bundesregierung erleichtert es Unternehmern, Exportkreditgarantien vom Staat zu bekommen. Damit will sie die schwächelnde Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken. Laut Bundeswirtschaftsministerium hat ein Ausschuss der Regierung ein Maßnahmenpaket für die Exportkreditgarantien beschlossen, das Verfahren vereinfachen soll. Konkret will man damit die Bedingungen bei der Förderungswürdigkeit, Deckungspolitik, Produktgestaltung und den Berichtspflichten verbessern.

"Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Exportwirtschaft und die sich verändernden Kräfteverhältnisse im internationalen Wettbewerb machen Anpassungen im Außenwirtschaftsinstrumentarium erforderlich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Unser Ziel ist dabei der Erhalt und die Sicherung von industrieller Wertschöpfung in Deutschland. So sichern wir insbesondere Industriearbeitsplätze, stärken unsere wirtschaftliche Souveränität, Resilienz und Zukunftsfähigkeit."

Bei den Exportkreditgarantien werden die Zugangskriterien vereinfacht. War bisher der Warenursprung ein zentrales Kriterium für die Förderungswürdigkeit, soll die Förderungswürdigkeit nun um einen neuen Ansatz ("flex&cover") ergänzt werden. Damit will die Regierung den zunehmend internationalen Geschäfts- und Wertschöpfungsmodellen deutscher Unternehmen in der Außenwirtschaft Rechnung getragen.

Außerdem wird bei der Verteidigungspolitik nun die Deckungspolitik erweitert. Diese sind aktuell begrenzt. Die Regierung beschloss zudem unter anderem, eine Erhöhung der Deckungsquote von 80 auf 95 Prozent. Zudem wird die Auszahlung an die erste Lieferung beziehungsweise Leistung nicht mehr an die Betriebsbereitschaft geknüpft.

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