Bundesregierung korrigiert Defizitprognose

Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr offenbar mit einem geringeren Staatsdefizit als bislang angenommen. Wie aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm, das der EU-Kommission in der vergangenen Woche gemeldet wurde, hervorgeht, rechnet der Bundesfinanzminister Hans Eichel mit einem Defizit von 3,25 % des Bruttoinlandsprodukts. Zuletzt war von einem Defizit in Höhe von 3,5 % die Rede. Die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts wird damit aber dennoch nicht erreicht.

Als Grund nannte die Bundesregierung den Steuer-Kompromiss mit der Union. Da die letzte Stufe der Steuerreform nur teilweise vorgezogen wurde, seien die Einnahmeausfälle geringer, hieß es.