Bundesregierung: Gespräche zu EU-Lieferkettenrichtlinie ergebnislos

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Innerhalb der Bundesregierung gibt es nach Darstellung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinerlei Bewegung, um doch noch zu einer einheitlichen Haltung zur umstrittenen EU-Lieferkettenrichtlinie zu kommen. "Die Gespräche sind geführt, und es gibt keine weiteren Entwicklungen an dieser Stelle zu berichten", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe immer wieder gesagt, "dass es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Haltung zum EU-Lieferkettengesetz gibt, dass ein Koalitionspartner sich klar festgelegt hat, die Trilog-Lösung, das Trilogergebnis nicht mittragen zu wollen".

Die Geschäftsordnung sehe dann vor, dass sich die Bundesrepublik enthalten werde. Fraglich sei, wann es denn zur Abstimmung komme. Er könne aber von keinen weiteren Unternehmungen berichten, die das Kanzleramt unternehme, sagte Hebestreit auf eine entsprechende Frage. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hatte noch zu Beginn der Woche gesagt, nach der Verschiebung der Abstimmung zu der Richtlinie am vergangenen Freitag fänden in der Bundesregierung Gespräche statt, und auf die Frage, ob es nun Gespräche zwischen Justiz-, Finanz- und Arbeitsministerium dazu gebe, erklärt: "Davon gehe ich aus."

Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) hatten dem bereits ausverhandelten Gesetz aufgrund zu großer Bürokratielasten ihre Zustimmung verweigert. Lindner hatte nach der Verschiebung der Abstimmung erklärt, Deutschland sei mit seiner Haltung "alles andere als allein". Ein Sprecher des Justizministeriums betonte bei der Pressekonferenz am Montag mit Blick auf mögliche Nachteile für deutsche Unternehmen aufgrund des in Deutschland bereits bestehenden nationalen Lieferkettengesetzes, "dass wir Entlastungen offen gegenüber stehen".

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