Bundesregierung besorgt über Lage in Georgien

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat sich über die Situation in Georgien besorgt gezeigt angesichts der Verabschiedung des Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme durch das dortige Parlament. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner rief Georgien auf, einen anderen Weg einzuschlagen. Er betonte, dass die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben entschieden ablehne. Georgien könnte damit seine Annäherung an die Europäische Union gefährden.

"Die aktuelle Entwicklung in Georgien beobachten wir mit großer Sorge, auch was das Vorgehen der Regierung und Berichte über Festnahmen bei den seit Wochen anhaltenden friedlichen Protesten der georgischen Bürgerinnen und Bürger angeht", sagte Büchner. "Unsere Kritik besteht unverändert fort. Wir erinnern die georgische Regierung an ihre Zusage aus 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen. Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit diesem Gesetz von ihrem Kurs zur Mitgliedschaft der Europäischen Union entfernt."

Konkret sieht das Gesetz eine stärkere Kontrolle der Zivilgesellschaft vor. Gemeinnützige Organisationen und Nichtregierungsorganisationen müssen sich dem Gesetz zufolge registrieren lassen, wenn sie mehr als ein Fünftel ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Kritiker sehen darin eine Annäherung an das Vorgehen in Russland.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ein Vetorecht bei dem Gesetz hat.

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