Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat am Freitag das Konjunkturpaket II abgesegnet. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr handelt es sich um das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis zuletzt war die Zustimmung der Länderkammer wegen der FDP-Forderung nach mehr direkten Steuerentlastungen offen.

Insgesamt 16,9 Milliarden Euro fließen in einen Investitions- und Tilgungsfonds. Davon gehen 10 Milliarden in die Kommunen und Länder. Mit den Geldern soll vor allem die Situation der Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie Krankenhäuser verbessert werden. Vier Milliarden Euro entfallen auf Bundesinvestitionen, wie Autobahnen. 1,5 Milliarden Euro sind zur Stärkung der Automobilindustrie bestimmt, die in Form der Umweltprämie ausgezahlt werden.

Das Paket umfasst Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Unternehmen im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 170 auf 7834 Euro angehoben. Im kommenden Jahr steigt der Freibetrag um weitere 170 auf dann 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Eine Korrektur der Steuertabelle soll der so genannten kalten Progression entgegenwirken. Die Krankenkassenbeiträge werden ab dem 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Zudem erhalten Familien einen Kinderbonus und Hartz IV-Bezieher eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder.

Um das Paket zu finanzieren müssen zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Neuverschuldung des Bundes könnte damit auf den Rekordwert von 50 Milliarden Euro steigen. Im vergangenen Jahr hatte sich der Schuldenberg des Bundes um 19,2 Milliarden Euro erhöht.

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