Bundesrat lehnt Vorziehen der Steuerreform ab

Der Bunderat hat heute mit der Mehrheit der unionsregierten Länder das Haushaltsbegleitgesetz und damit auch das Vorziehen der Steuerreform abgelehnt. Zudem sieht das Gesetz vor, die Pendlerpauschale zu kürzen und die Eigenheimzulage abzuschaffen.

Die Länderkammer hat die Pläne erwartungsgemäß an den Vermittlungsausschuss weiterverwiesen. Dort soll nun eine Einigung erzielt werden. Die Union signalisierte bereits, dem Vorziehen der Steuerreform unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Zudem soll die dritte Steuerreformstufe zu höchstens 25 % kreditfinanziert werden. Zudem müssten Änderungen im Arbeitsrecht vorgenommen werden.