Bundesrat billigt Bad-Bank-Gesetz

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat am Freitag erwartungsgemäß dem umstrittenen Bad-Bank-Gesetz zugestimmt. Durch die Auslagerung von Risikopapieren aus den Bankbilanzen soll Eigenkapital frei und das Kreditgeschäft wieder angekurbelt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Privatbanken im Rahmen des SPV-Modells (“Special Purpose Vehicle“) eigene Zweckgesellschaften zur Auslagerung ihrer riskanten Wertpapiere gründen können. Dabei legen sie den Preis für die Papiere zugrunde, der zum 30. Juni 2008, und damit noch vor der Pleite von Lehman Brothers und dem nachfolgenden Kursverfall, in den Bilanzen stand. Ursprünglich war eine Bewertung per Ende März 2009 vorgesehen gewesen. Durch den zurückverlegten Stichtag erhalten die Banken für ihre toxischen Papiere deutlich mehr Geld, als es den derzeitigen Marktpreisen entspräche.

Von diesen Werten werden allerdings pauschal 10 Prozent abgezogen. Die Bank erhält von der Zweckgesellschaft im Gegenzug für die toxischen Papiere Schuldverschreibungen, die vom Staat über den Bankenrettungsfonds SoFFin garantiert werden. Die Differenz zwischen bisherigem Buchwert und dem tatsächlichen Wert der Papiere muss die Bank in bis zu 20 Jahresraten an die Zweckgesellschaft zurückzahlen. Nur im Falle der Insolvenz einer Bank muss der Steuerzahler einspringen. Um das SPV-Modell nutzen zu können, müssen sich die Banken einem Stresstest unterziehen. Die Bezüge der Bankvorstände werden auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt.

Vornehmlich für die Landesbanken enthält das heute verabschiedete Gesetz ein eigenes Modell. Die staatlichen Kreditinstitute können in eine eigens beim SoFFin zu gründende Abwicklungsanstalt Risikopositionen und auch ganze Geschäftsbereiche auslagern, so dass ebenfalls die Bilanzen entlastet werden. Haften müssen die Eigentümer der Landesbanken, also vor allem Bundesländer und Sparkassen. Für die Sparkassen gilt allerdings eine Höchstgrenze, ab deren Überschreiten der Bund haftet. Auch die Landesbanken müssen sich einem Stresstest unterziehen.

Die Länderkammer beschloss am Freitag außerdem ein Gesetz, mit dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Banken künftig eine höhere Kapitalausstattung vorschreiben kann. Zudem wurde ein Gesetz beschlossen, das Privatpersonen und Unternehmen unter bestimmten Umständen zur Offenlegung ihrer Geschäfte mit Steueroasen zwingt. Insgesamt 62 Gesetzesbeschlüsse, die der Deutsche Bundestag kurz vor Ende der Legislaturperiode noch verabschiedet hat, stehen heute im Bundesrat zur Beratung an.

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