Bundeskanzlerin Merkel will stärkere Stabilitätskriterien aber keine Eurobonds

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpft weiterhin für den Erhalt der Eurozone. "Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Eurozone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Darauf werden alle Anstrengungen gerichtet, so Merkel. "Es sind nicht alle begeistert“, fügte sie hinzu.

Eine Kernforderung der Bundesregierung ist eine Abänderung der EU-Verträge. Damit soll in Zukunft die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts garantiert werden. Denn wer in Staatsanleihen investiere, erwarte nach Ansicht der Bundeskanzlerin auch, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird. Um dies zu gewährleisten seien bindende Regeln notwendig. "Und die bekommen wir ohne Vertragsänderung nicht“, so Merkel.

Teilnehmer der heutigen Unionsfraktionssitzung berichteten, dass Merkel sich weiterhin ablehnend gegenüber Eurobonds zeigt. Die Verstärkung der Stabilitätskriterien bedeutet nicht, dass man auch der Einführung gemeinsamer Euroanleihen zustimmen müsse, sagte Merkel nach Angaben der Teilnehmer. "Diese Art von Vorgehen kann ich nicht für richtig halten", sagte die Bundeskanzlerin. Es passt nicht, wenn man auf der einen Seite Schuldensünder bestrafen will, und auf der anderen Seite Eurobonds einführen möchte um gemeinsame Zinssätze zu bekommen, erklärte Merkel den Angaben zufolge.