Bundeskabinett beschließt CO2-Speichergesetz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat die Carbon-Management-Strategie und das CO2-Speichergesetz beschlossen, mit dem die Abscheidung und die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) auf hoher See sowie dessen Transport erstmals zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht darin einen wichtigen Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben.

Dies soll besonders Industriesektoren wie der Zementindustrie helfen, bei denen die Produktion nicht komplett mit grüner Energie erfolgen kann und es unvermeidbare Restemissionen geben wird. Die Bundesregierung will mit dem Vorhaben die Klimaschutzziele und die für 20245 anvisierte Klimaneutralität ermöglichen. Ohne diese Schritte wären die Klimaschutzziele laut Habeck nicht zu erreichen.

Die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CCS oder Carbon Capture and Storage) ist vor allem in der Nordsee geplant. Meeresschutzgebiete werden davon ausgenommen. Die Abscheidung und anschließende Nutzung von CO2 (CCU oder Carbon Capture and Utilization)) soll in Deutschland ermöglicht werden. "Es ist besser, das CO2 ist sicher im Boden als in der Atmosphäre", sagte Habeck nach dem Kabinettsbeschluss. Der Kohleaustritt werde durch das Gesetz nicht in Frage gestellt. Das Paket sei ein wichtiges Paket für die Industrie und den Klimaschutz in Deutschland.

   Umweltverband warnt vor Gefahr für Nordsee 

Das Vorhaben wird von Umweltverbänden kritisch gesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin "massive Gefahren für das Ökosystem Nordsee". Die Nordsee drohe zur CO2-Deponie zu verkommen, fossiler Industrie werde der rote Teppich ausgerollt.

"Der Gesetzentwurf zur Kohlenstoffspeicherung ist ein gefährlicher Schnellschuss", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, vor dem Kabinettsbeschluss. "Erst über die neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO2-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen, ist klimapolitisch absurd." Habeck betonte hingegen, dass es keinen Proteststurm gebe.

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet und dann im parlamentarischen Verfahren beraten.

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