Bund will Expertenbericht zu Elementarversicherung abwarten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat sich in der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden bisher auf keine Haltung festgelegt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies bei einer Pressekonferenz in Berlin darauf, dass Bund und Länder vor knapp einem Jahr die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe dazu vereinbart hätten. "Es ist so, dass wir jetzt den Bericht dieser Arbeitsgruppe abwarten", sagte Büchner. Die Arbeitsgruppe habe die Aufgabe, "alle Optionen zu prüfen, wie die Verbreitung der Elementarschadenversicherung erhöht werden kann, inklusive auch der Option einer Pflichtversicherung".

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offen für eine solche Pflichtversicherung sei, betonte Büchner, er habe dazu "bisher keine Rücksprache" mit Scholz gehabt. Das Thema soll laut den Angaben bei der kommenden Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni erörtert werden. "Über das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird da Bericht erstattet", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Aus Sicht des FDP-geführten Ministeriums bestehen ihr zufolge aber "Bedenken" gegen eine Pflichtversicherung.

Sie betonte, "dass die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung das Problem der Gefahr für Schäden an Gebäuden halt nicht löst", sondern dafür seien insbesondere präventive Maßnahmen erforderlich. Eine Versicherungspflicht könne den Eintritt solcher Elementarschadengroßereignisse nicht lösen. "Darüber hinaus wäre eine Versicherungspflicht auch für sehr viele Haushalte mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden", betonte die Sprecherin. Auch habe die Versicherungswirtschaft bereits darauf hingewiesen, dass ein Versicherungszwang nur funktionieren werde, wenn der Staat als "Rückversicherer" eintrete.

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