Bund und Länder wollen Schuldenstopp ab 2020

Berlin (BoerseGo.de) - Bund und Länder haben sich in der Föderalismuskommission grundsätzlich darauf verständigt, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Technische Details sind allerdings noch unklar und sollen bis Donnerstag kommender Woche von dem Gremium unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erarbeitet werden. Kernpunkt der Einigung ist ein Schuldenstopp für Bund und Länder ab dem Jahr 2020. Bereits vorher soll der Bund seine Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen. Diese Grenze soll ins Grundgesetz geschrieben werden und auch nach dem Jahr 2020 für den Bund gelten, um konjunkturelle Schwankungen ausgleichen zu können.

So sollen für den Bund im Falle einer Naturkatastrophe oder eines wirtschaftlichen Einbruchs wie der jetzigen Rezession auch weiterhin neue Schulden möglich sein. Allerdings muss in solchen Fällen der Einigung zufolge bereits vorab ein klarer Tilgungsplan vereinbart werden. Zudem soll der Staat in wirtschaftlich guten Jahren Rücklagen bilden, so dass bei einem Konjunktureinbruch nicht unbedingt neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Bundesländer mit großen Haushaltsproblemen sollen von den reicheren Ländern Geld erhalten, um ein Stopp der Neuverschuldung zu erreichen. Nach Unionsplänen sollen Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland bis zum Jahr 2019 insgesamt rund 8,1 Milliarden Euro erhalten. Dafür könnte ein spezieller Ausgleichsfonds eingerichtet werden.

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