Bund und Länder einig bei verbesserter Unterstützung der Kohleregionen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Bund und Braunkohleländer haben ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen beschlossen, mit dem der Strukturwandel in den Braunkohleregionen verbessert und Investitionen gefördert werden sollen. Damit stellten sie sich hinter die von der Bundesregierung Anfang Juni geschlossene Vereinbarung, den Einsatz der Mittel sowohl in den Kohleregionen im Westen als auch im Osten zu flexibilisieren.

"Endlich können direkte Investitionen an die Unternehmen vor Ort gehen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Wir wollen mit diesem Paket sicherstellen, dass die regionale Wertschöpfung gestärkt wird, Betriebe in der Region bleiben und sich zukunftsfest machen können", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold. Durch eine Flexibilisierung der Förderperioden verhindere man, dass Fördermittel verfielen.

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Wolf Reuter, betonte, dass Bund und Länder mit diesem Paket zeigten, dass sie gemeinsame Antworten zur Flexibilisierung und Anpassung der bestehenden Instrumente fänden. Der Bund unterstütze die Länder auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage dabei, den Strukturwandel in den Kohlerevieren zügig voranzutreiben, so Reuter.

Auch die Vertreter der Länder lobten die Einigung. Nach Ansicht der Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider, sorgt das Paket dafür, dass man die Mittel effizient und an den richtigen Stellen einsetzen könne und die eigenen Ziele im Strukturwandel auch erreichen würde. Regierungsvertreter aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen zeigten sich besonders zufrieden über die die Möglichkeit der direkten Unternehmensförderung und des zeitlich flexibleren Einsatzes der Mittel.

In Deutschland ist laut Gesetz der Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgesehen. Für das Rheinische Revier hat die Regierung sich bereits mit dem Versorger RWE auf einen vorgezogenen Kohleausstieg für das Jahr 2030 verständigt. In Ostdeutschland gibt es hingegen Bedenken gegenüber einem früheren Ausstieg. Dort bleibt es bei dem Jahr 2038.

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