Bund kündigt Vertrag mit Toll Collect

Das Bundesverkehrsministerium hat heute den Vertrag mit dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt. Vor allem bei den Punkten Schadensersatz und Haftung habe es nach dem 11-stündigen Verhandlungsmarathon keine Übereinstimmung gegeben, hieß es. Das vom Betreiberkonsortium vorgelegte Angebot sei nicht haltbar, so der Bundesverkehrminister Manfred Stolpe. Es habe weder ein schlüssiges Konzept, noch eine zufriedenstellende Haftungsregelung vorgesehen, hieß es.

Nach Angaben von Stolpe sei der Eindruck entstanden, dass das Betreiberkonsortium kein ausreichendes Vertrauen mehr in ihre Technologie hat. Toll Collect habe sich kaum noch um eine Einigung bemüht, hieß es.

Der Bund muss nun mit jährlichen Einnahmeausfällen in Höhe von rund 2 Mrd. Euro rechnen. Die Schadensersatzfrage soll in einem Schiedsgerichtverfahren geklärt werden.

Laut den Vertragsbedingungen hat das Betreiberkonsortium noch zwei Monate Zeit um das Angebot nachzubessern. Das Bundesverkehrsministerium will sich darauf jedoch nicht mehr verlassen und wird eine neue Ausschreibungen vorbereitet, so Stolpe weiter. Nun müsse damit gerechnet werden, dass es mindestens zwei Jahre dauern wird, bis ein neues Maut-System in Betrieb gehen kann.

Das Toll Collect-Konsortium setzt sich aus der Deutschen Telekom, DaimlerChrysler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute zusammen.