Bund fordert 4,5 Mrd. Euro von Toll Collect

Der Bund will für die Verzögerungen beim Start der Lkw-Maut offenbar noch weitaus mehr Geld von Toll Collect fordern als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) berichtet, fordert der Bund Schadensersatz in Höhe von 3,56 Mrd. Euro. Zusätzlich habe das Ministerium eine Vertragsstrafe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" von einer Milliarde Euro beantragt. Ursprünglich sei lediglich von einer Entschädigung in Höhe von 3,7 Mrd. Euro die Rede gewesen. Darüber hinaus solle Toll Collect bisher zurückgehaltene Unterlagen herausgeben, aus denen sich weitere Ansprüche des Bundes ergeben könnten, so das Nachrichtenmagazin weiter. Das Schiedsverfahren sei bereits eingeleitet worden.

Das Maut-Konsortium Toll Collect habe die Forderungen des Bundes zurückgewiesen. Sie seien unbegründet und nicht nachvollziehbar. Dem Bund seien bei Abschluss des Betreibervertrages "etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt" gewesen, zitiert der "Spiegel" aus einer Stellungnahme von Toll Collect.