Blickpunkt: Senat erteilt Bush Schlappe

Ganz überraschend hat US-Präsident Bush heute im Senat eine Schlappe bei der Debatte um die geplante Steuersenkung erhalten. Wie bereits berichtet entschied sich der Senat als zweite Parlamentskammer mit 51 zu 48 Stimmen dafür, anstelle der von Bush geplanten 726 Milliarden $ an Steuersenkungen nur 350 Milliarden $ zu genehmigen.

Dies ist im Hinblick darauf, dass Bushs Partei, die Republikaner, die absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus dem Bush-Vorschlag bereits zugestimmt, was bedeutet, dass jetzt der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Bush hat sein Steuersenkungsprogramm immer wieder als "Ankurbelungsinitiative für die Wirtschaft" bezeichnet. Mit dem Geld sollte zum großen Teil die Abschaffung der Dividendensteuer finanziert werden, die überwiegend wohlhabenden Bürgern zugute kommt.

Der Senat lehnte nach Auffassung von Beobachtern das Programm in der vollen Höhe deshalb ab, weil jetzt bekannt wurde, dass die Kosten des Irak-Krieges deutlich über die bisherigen Schätzungen hinausgehen. Der Präsident selbst verlangt eine zusätzliche Summe von 75 Milliarden $ zur Finanzierung des Feldzuges gegen Saddam Hussein.