Bitkom: Regierung droht jedes zweite Digitalvorhaben zu verfehlen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Geschwindigkeit der Regierung in der Digitalpolitik reicht laut dem Digitalverband Bitkom "bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen". Zum 1. Januar 2024 seien erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt - das entspreche einem Anteil von 18 Prozent, teilte der Verband mit. Im zweiten Halbjahr 2023 habe die Bundesregierung laut der neuesten Auswertung des "Monitor Digitalpolitik" des Verbandes lediglich 22 Digitalvorhaben abgeschlossen, wovon 5 im dritten und 17 im vierten Quartal über die Ziellinie gebracht worden seien.

Demnach befänden sich gegenwärtig 226 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (68 Prozent), 48 seien hingegen noch nicht begonnen worden (14 Prozent). "Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten etwas Boden gutgemacht hat: Viele zentrale Vorhaben sind von Abschluss oder Umsetzung weit entfernt, dazu gehören insbesondere der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und auch Projekte wie der digitale Führerschein", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 274 Vorhaben in 7 Quartalen umgesetzt werden. Mache die Ampel-Koalition in dem aktuellen Tempo von 17 abgeschlossenen Digitalvorhaben pro Quartal weiter, würde sie allerdings lediglich 119 schaffen. Einschließlich der bereits abgeschlossenen 60 Vorhaben brächte sie mit insgesamt 179 nur 54 Prozent und damit etwas mehr als die Hälfte ihrer Digitalvorhaben ins Ziel. "Die Bundesregierung muss das Tempo in der Digitalpolitik mehr als verdoppeln, wenn sie ihre Ziele noch erreichen will", mahnte Wintergerst. Die Ampel-Koalition müsse "2024 zum Digital-Jahr machen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.