BGA fordert Stopp des EU-Lieferkettengesetzes

Dow Jones News

BERLIN (Dow Jones) - Der deutsche Groß- und Außenhandelsverband BGA hat einen Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes gefordert. Ohne Änderungen würde die deutsche Wirtschaft durch die strengen Anforderungen Schaden nehmen, wie Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts des morgigen EU-Treffens zum europäischen Lieferkettengesetz warnte. Dann wollen das Europäischen Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat über einen finalen Gesetzentwurf verhandeln.

"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt. In seinem jetzigen Zustand kann und darf Deutschland dieser Richtlinie nicht zustimmen", sagte er. "Die europäische Richtlinie verstärkt die Belastungen durch das deutsche Lieferkettengesetz nochmal massiv."

Schon jetzt würde der deutsche Mittelstand in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen ertrinken. Zusätzlich schadeten die Pläne der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung der Lieferketten.

Der EU-Vorschlag zum Lieferkettengesetz sei keine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, sondern das Gesicht der Bürokratie. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament hätten sich auf eine Sanktionsstrafe in Höhe von 5 Prozent des globalen Nettoumsatzes geeinigt, was gepaart mit der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Zulieferer den Druck auf die betroffenen Unternehmen erweitere, wie Jandura warnte.

"Wir befinden uns mitten in der Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen", sagte Jandura.

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