Berlin will Entscheidung zum Haftbefehl gegen Netanjahu "gewissenhaft prüfen"

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Bundesregierung will innerstaatliche Schritte zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant "gewissenhaft prüfen". Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Haftbefehl war erlassen worden, weil Netanjahu und Galant unter dem Verdacht stehen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit ihrer Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas am 8. Oktober 2023 begangen zu haben.

Die Bundesregierung habe die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes zur Kenntnis genommen, so Hebestreit.

"Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt und ist einer der größten Unterstützer des IStGH. Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden", sagte Hebestreit in einer Pressemitteilung. "Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar ist."

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