Berlin verteidigt Freilassung des Tiergartenmörders

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat die Entscheidung zur Freilassung des sogenannten Tiergartenmöders im Zuge des am Vortag erfolgten Gefangenenaustauschs gegen Kritik verteidigt. "Für 16 Menschen beginnt heute ein Leben in Freiheit. Sie waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über den Kurznachrichtendienst X. "Ihre Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit. Sie musste Diktatoren abgerungen werden", betonte er. "Dabei war ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Vortag die Entscheidung der Regierung verteidigt. "Ich bin überzeugt: Das war die richtige Entscheidung. Wir sind eine vom Humanismus geprägte Gesellschaft", machte er über den Kurznachrichtendienst klar. "Diese 16 haben sich für die Demokratie und die Freiheit eingesetzt - sie können auf unseren Schutz zählen."

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Abwägung sei "extrem schwierig" gewesen. Er könne sich vorstellen, dass auch eine CDU-geführte Regierung angesichts eines dringenden Wunsches der USA eingewilligt hätte, "einen solchen Austausch nicht scheitern zu lassen an dieser Frage des Tiergartenmörders", räumte Hardt ein. "Aber wir müssen uns darüber klar sein, dass wir damit auf eine schiefe Bahn gekommen sind." Er fürchte, der Propagandaeffekt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei enorm. "Und das Schlimmste wäre, wenn es jetzt zu Nachahmungen kommt", warnte er.

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