Berlin bleibt hart: Rettungsschirm wird nicht vergrößert

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung ist weiter gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. "Die Ausstattung des Fonds ist zur Zeit absolut ausreichend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Aus diesem Grund müsse zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Vergrößerung beschlossen werden. Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte zuvor die Vergrößerung des Volumens als eine "Option" bezeichnet. Seibert betonte hingegen, dass auch nach Ansicht von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Ausweitung derzeit nicht anstehe.

Bisher wurde erst ein kleiner Teil des 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds genutzt. Verschiedene europäische Politiker hatten sich dennoch für eine Aufstockung ausgesprochen, um für zusätzliche Beruhigung an den Kapitalmärkten zu sorgen. An den Märkten kursiert offenbar die Befürchtung, dass nach Irland und eventuell Portugal in den kommenden Jahren auch Spanien oder Italien auf Hilfen angewiesen sein könnten. Für die größeren Länder würde der Rettungsfonds wahrscheinlich nicht reichen, auch weil die tatsächliche Kreditvergabekapazität des EU-Anteils statt 440 Milliarden Euro weniger als 260 Milliarden Euro beträgt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug hier eine Anpassung vor. 750 Milliarden Euro müssten tatsächlich zustande gebracht werden, sagte Schäuble zur Tageszeitung "Die Welt". Dies sei aber keine Ausweitung.

Nachdem die Renditeaufschläge für Staatsanleihen der Schuldensünder in den vergangenen Wochen auf Rekordniveau gestiegen waren, beruhigte sich die Lage in dieser Woche nach erfolgreichen Anleihe-Auktionen von Portugal, Spanien und Italien wieder etwas. Allerdings konnten Banken und Fonds, die beispielsweise neue portugiesische Staatsanleihen zeichneten, ihre Papiere praktisch sofort an die Europäische Zentralbank (EZB) weiterveräußern. Für die institutionellen Anleger bestand deshalb faktisch kein Ausfallrisiko. Das dürfte nach Einschätzung von Experten zu dem guten Ergebnis der Auktionen beigetragen haben.

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