Berenberg: Europas Hilfe für Ukraine gut - aber nicht gut genug

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Der Angriff Russlands auf die Ukraine, dessen Beginn sich am Dienstag zum vierten Mal jährt, ist nach Aussage von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding ein Weckruf gewesen und hat wichtige Schritte in Richtung Kohäsion und Widerstandsfähigkeit ausgelöst. In einer Analyse listet Schmieding die positiven Beispiele auf, nennt aber auch Fehlleistungen.

Als gut stuft der Ökonom ein:

-Finnland und Schweden sind dem Nato-Bündnis beigetreten.

-Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 auf 3,5 Prozent im Jahr 2029.

-Polen und die baltischen Staaten, die an die Ukraine oder Russland grenzen, tun sogar noch mehr.

-Großbritannien nähert sich nach dem Brexit wieder seinen europäischen Nachbarn an.

-Deutschland hat grünes Licht für weitere 90 Milliarden Euro an faktischen Eurobonds gegeben, um die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu finanzieren.

-Europa sucht nach Wegen, nationale Veto-Rechte zu umgehen. Wichtige Entscheidungen sollen künftig in "Koalitionen der Willigen" getroffen werden, statt in den weitaus schwerfälligeren Formaten der 27 EU-Staaten.

In finanzieller Hinsicht sind die europäischen Länder und die EU die mit Abstand größten Unterstützer der Ukraine. Nach Angaben des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hatten die EU und ihre Mitgliedsstaaten bis Ende 2025 rund 172 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt. Damit liegen sie vor den USA mit 115 Milliarden Dollar.

2025 glich ein massiver Anstieg der europäischen Ausgaben für die Ukraine um mehr als 60 Prozent den Einbruch der US-Hilfen um 99 Prozent fast vollständig aus. Gemessen an der gesamten bereits zugewiesenen Militärhilfe haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit 71 Milliarden Dollar inzwischen mehr bereitgestellt als die USA mit 65 Milliarden Dollar.

Als schlecht bewertet Schmieding:

-Bislang kam die beträchtliche Unterstützung Europas zu spät oder fiel zu bescheiden aus, um das Kalkül von Wladimir Putin zu ändern. Einige Beispiele: Deutschland lieferte keine Taurus-Marschflugkörper. Diese hätten Anfang 2023 einen großen Unterschied machen können, indem sie russische Nachschubwege unterbrochen hätten. Zudem trafen die deutschen Leopard-Panzer zu spät ein, um ihre volle Wirkung zu entfalten.

-Europa ist vor einigen Sanktionen zurückgeschreckt, die Putins Kriegsmaschinerie schwerer hätten treffen können. So hat Europa beispielsweise die Ostsee nicht für Russlands marode Schattenflotte gesperrt.

-Interne Spaltungen, etwa durch Ungarn, haben die Reaktion der EU verzögert und verwässert. Nun blockieren sie das 20. Sanktionspaket der EU.

-Aus kleinlichen protektionistischen Gründen beschränkt die EU weiterhin den Zugang der Ukraine zum riesigen europäischen Binnenmarkt. Dies hindert die Ukraine daran, dringend benötigtes zusätzliches Geld zu verdienen.

-Die europäischen Länder haben sich bislang vor den harten Entscheidungen gedrückt, die nötig wären, um das Wachstum der heimischen Sozialausgaben zu bremsen. Nur so ließe sich der fiskalische Spielraum für dauerhaft höhere Militärausgaben schaffen.

Langfristig könnte sich die Integration einer freien und durch verlässliche Sicherheitsgarantien geschützten Ukraine in den EU-Binnenmarkt Schmieding zufolge als großer Vorteil für Europa erweisen. "Hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Potenzials ist die Ukraine mit Polen vergleichbar. Dieses Land nimmt inzwischen einen größeren Anteil der deutschen Warenexporte ab (6,4 Prozent) als China (5,6 Prozent), merkt der Ökonom an

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