Beim US-Haushaltsstreit läuft die Zeit davon

Washington (BoerseGo.de) – Bei dem Streit zwischen Republikanern und Demokraten um Einsparungen im US-Bundeshaushalt läuft die Zeit aus, nachdem zwei weitere Spitzentreffen am Vortag im Weißen Haus ergebnislos verliefen. Sollte es den in ideologische Kämpfe verwickelten Parteien nicht gelingen zu einer Einigung zu kommen, wäre dies das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Regierungsausgaben eingefroren werden müssten. Beide Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld für das bisherige Ausbleiben einer Einigung zu. Die Frist zur Einigung läuft derzeit noch bis Mitternacht.

Sollte es bis dahin nicht wenigstens zu einer vorübergehenden Einigung zur Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte kommen, müssten viele Behörden und öffentliche Einrichtungen umgehend schließen. Dies hätte nach Medienberichten zur Folge, dass 800.000 "nicht für Notfälle benötigte" Bundesbedienstete sofort beurlaubt werden, vielleicht sogar ohne Bezahlung. Obama sagte derweil einen Auftritt im US-Bundesstaat Indiana ab, um weitere Verhandlungen führen zu können.

Die Parteien streiten über die Einsparungen im Etat für 2011, den der Kongress bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat. Und dies obwohl das Haushaltsjahr 2011 in den USA bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Die Republikaner wollen Medienberichten zufolge Kürzungen um 40 Milliarden Dollar durchsetzen. Den Demokraten geht das zu weit, sie bieten lediglich Einsparungen von 33 Milliarden Dollar an.